Merkels Programm ist unehrlich und unseriös

Wahlprogramm von CDU und CSU

Am Wochenende wurde das Wahlprogramm von CDU und CSU von den Parteispitzen abgenickt. Ohne Beteiligung, ohne Diskussion, ohne Parteitag – unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Demokratie? Unerwünscht.

Merkels Programm ist ein Märchenbuch. Es ist unehrlich und unseriös. Ganz klar: Hier wird Wahlbetrug mit Ansage vorbereitet. Nach dem Wahlbetrug von 2009, bei dem 24 Milliarden Euro Steuersenkungen versprochen wurden, aber niemals kamen, ist Merkels Bürgerbetrug von 2013 eine Wiederholungstat mit noch größeren Summen: Allein die bezifferbaren Versprechungen liegen bei 45 Milliarden Euro. Zusätzliche Schätzungen nebulöser Ankündigungen gehen noch darüber hinaus und landen eher bei 55 bis 65 Milliarden. Nicht ein einziger Cent Gegenfinanzierung wird nachgewiesen, weder durch Steuereinnahmen noch durch Beiträge der Sozialversicherungen. Stattdessen verbucht Merkel konjunkturelle Steuermehreinnahmen, die sie noch gar nicht hat. Sie verpulvert ohne Scham die Rücklagen und Reserven der Rentenversicherung. Vor den Risiken aber schließt sie fest die Augen. Der demografische Wandel wird verleugnet, die finanzielle Tragfähigkeit der Rentenkasse massiv verschlechtert. Mit einem „Betreuungsgeld“ hingegen werden Bildungsarmut von Kindern und Benachteiligung von Frauen verschärft. Langzeitarbeitslosigkeit und Fachkräftemangel, die Spaltung des Arbeitsmarktes wird bagatellisiert. Das Wachstum ist unter Schwarz-Gelb von 3,6% in 2010 auf prognostizierte 0,3% in 2013 abgerutscht. Die schwarz-gelbe Wirtschaftsbilanz offenbart ein Debakel. Zukunft ungewiss. Denn die Eurokrise ist ungelöst, die Europapolitik gescheitert, die Krisenstaaten stecken tief in der Rezession, Schulden und deutsche Haftungsrisiken sind schwindelerregend gestiegen. Der IWF hat Merkel und Schäuble erst jüngst kaum verhohlen der Täuschung bezichtigt, da die Aussicht auf Schuldentragfähigkeit der Krisenländer systematisch geschönt worden sei. Der nächste griechische Schuldenschnitt wird nach der Bundestagswahl zum Thema. Und der deutsche Steuerzahler muss eine Milliarden-Rechnung begleichen. Merkel aber verweigert jede Vorsorge. Sie verweigert den Deutschen vor der Wahl jedes offene Wort zu dem, was auf uns zukommt. Das ist Politik ohne Morgen. Ein beschämendes Schauspiel.

Die SPD-Bundestagsfraktion legt heute in einem Kompaktinfo Merkels Schadensbilanz und unsere Ziele für den Politikwechsel am 22. September vor. Das ist unser Wahrheitscheck von Merkels Märchenstunden und unser Zukunftsentwurf für ein modernes, gerechtes und gut regiertes Deutschland.

Wahr ist: Keines der politischen Lager hat in diesem Sommer 2013 eine sichere Mehrheit. Es steht auf Messers Schneide, wer in welcher Konstellation im Herbst eine Regierungsmehrheit bilden kann. An jedem einzelnen der kommenden 90 Tage bis zur Wahl werden wir deshalb mit der Leidenschaft kämpfen, die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten immer ausgzeichnet hat. Wir müssen jetzt raus aus der Käseglocke. Wir gehen dahin, wo das wahre Leben stattfindet – raus in die Wahlkreise. Und wir werden über unsere Ziele reden. Mindestlohn, Solidarrente und gute Kinderbetreuung – das gibt´s nur mit der SPD. Schwarz-Gelb ist verhängnisvoll für die Zukunft unseres Landes. So wie die letzten vier Jahre darf es nicht weiter gehen. Merkel ist gescheitert. Wir brauchen einen neuen Aufbruch. Wir brauchen eine starke Wahlbeteiligung. Jede Bürgerin und jeder Bürger, alle, die eine Stimme haben, sollen sie nutzen. Deutschland braucht den Politikwechsel! Mit Peer Steinbrück und einer starken SPD!

In dieser letzten Sitzungswoche des Bundestages vor der Sommerpause stehen noch einmal zentrale sozialdemokratische Initiativen auf der Tagesordnung, die im Bundesrat eine Mehrheit haben, die aber Schwarz-Gelb im Bund blockiert.

Wir machen klar, was wir wollen:

das Betreuungsgeld abschaffen und das Geld in den Kita-Ausbau investieren
das Kooperationsverbot aus dem Weg räumen und in den nächsten vier Jahren durch den Bund 8 Milliarden Euro zusätzlich in Ganztagsschulen investieren
einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro in Ost und West einführen
den Missbrauch von Werkverträgen bekämpfen, wie er etwa in den Schlachtereien zur rücksichtslosen Ausbeutung der Menschen führt
die Rentenangleichung Ost und West bis 2020 verwirklichen
Managergehälter begrenzen, Steuerschlupflöcher und Steuervermeidung bekämpfen
ein Ende der Diskriminierung und die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare

Europäischer Rat

In dieser Woche debattieren wir eine weitere Regierungserklärung zur Europapolitik anlässlich des Europäischen Rates am 27./28. Juni. Zu erwarten ist, dass die Bundesregierung sich zum wiederholten Male um die entscheidende Probleme der ungebremsten Krisenverschärfung herumdrückt, die Europa an den Rand der Spaltung gebracht haben.

Erinnern wir uns: Das erste Rettungspaket für Griechenland im Mai 2010 hatte einen Umfang von 110 Milliarden Euro. Nach vier Jahren Krisenpolitik der Regierung Merkel haften die europäischen Steuerzahler für eine Summe von 1.200 Milliarden Euro an Hilfskrediten. Hinzu kommen noch die beträchtlichen Risiken aus den Staatsanleihekäufen der EZB. Und das alles, ohne dass die Rezession beendet und die Schuldendynamik gebrochen worden wäre. Ein bespielloses Versagen, dessen wahre Kosten nach Merkels und Schäubles Kalkül erst nach der Bundestagswahl sichtbar werden sollen.

Im März 2013 waren 5,7 Millionen junge Menschen in der EU arbeitslos. Die Jugendarbeitslosenquote ist auf 23,5% angewachsen. Vor Ausbruch der Wirtschafts- und Finanzkrise lag die Jugendarbeitslosigkeit in keinem EU-Land über 25%. Heute liegt sie in zwei Ländern bei über 50%, in sieben Ländern bei über 30% und in 12 Ländern bei über 25%. Eine Generation ohne Perspektive und Hoffnung betrachtet Europa zunehmend nicht mehr als Weg zu Wohlstand und Fortschritt, sondern als ein verhasstes Symbol für Unsicherheit und Fremdbestimmung. In einer Umfrage unter 18-29-jährigen Europäerinnen und Europäern ermittelte das Pew Research Center im Mai einen Zusammenbruch des Vertrauens in das europäische Projekt in den Jahren 2009 bis 2013: In Spanien glauben nur noch 34% der Befragten, dass ihnen die ökonomische Integration nutzt, ein Minus von 25 Prozentpunkten. In Frankreich sind es nur 30%, ein Minus von 22 Prozentpunkten. In Italien glaubt nur noch 15% der Jugend an den wirtschaftlichen Erfolg ihres Landes in Europa, ein Minus von 14 Punkten. Dies ist eine niederschmetternde Bilanz der einseitigen Europapolitik von Angela Merkel. Die Bundesregierung hat die Zeit, die durch Hilfskredite gekauft wurde, nicht genutzt, um neue Investitionen in die Realwirtschaft und neues Wachstum in Europa zu ermöglichen.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat seit 2010 dafür gestimmt, den durch Verschuldung und Rezession doppelt getroffenen Euroländern die Zeit zu geben, eine wirtschaftliche Wende zu schaffen. Die SPD hat sehr bewusst in europapolitischer Verantwortung und europäischer Solidarität, aber auch im wohlverstandenen deutschen Eigeninteresse an einem stabilen Europa die kurzfristigen Rettungsmaßnahmen der Euroländer, der EU und des IWF mitgetragen. Das war und ist konkrete Nothilfe, um die betroffenen Staaten nicht mit unabsehbaren sozialen Verwerfungen pleite gehen zu lassen.

Wir haben allerdings immer wieder, in jeder Debatte, mit zahlreichen Anträgen im Parlament und Positionierungen in der Öffentlichkeit unmissverständlich klar gemacht, dass diese Nothilfe scheitern muss, solange der Krisenpolitik die zweite, investive Säule fehlt. Wir haben die Kredithilfen als notwendig, aber unzureichend und die einseitigen Austeritätsmaßnahmen als selbstzerstörerisch kritisiert. In einem Dossier zur Eurokrise hat die SPD-Bundestagsfraktion diese Linie lückenlos dokumentiert.

Wir haben mit großem Nachdruck die Kontrolle und finanzielle Beteiligung des Finanzsektors, einen Investitions- und Aufbaufonds, Investitionen in die industrielle Erneuerung, Wachstums- und Beschäftigungsmaßnahmen, wirksame Strukturreformen sowie ein Sofortprogramm gegen die Jugendarbeitslosigkeit gefordert. Diese Forderungen erneuern wir in dieser Woche. Wir wollen

die zügige Vervollständigung der europäischen Bankenunion, die neben der europäischen Aufsicht einen einheitlichen Restrukturierungs- und Abwicklungsmechanismus und einen bankenfinanzierten Restrukturierungsfonds umfasst
die Schaffung eines Investitions- und Aufbaufonds, der insbesondere Investitionen in die industrielle Erneuerung ermöglicht und an dessen Finanzierung der Finanzsektor durch die rasche Einführung einer Finanztransaktionssteuer beteiligt wird
die Angleichung der Körperschaftssteuerbemessungsgrundlage und die Vereinbarung von Mindeststeuersätzen in Europa zur Verhinderung von Steuerdumping einiger auf Kosten anderer
die unzureichenden europäischen Mittel zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit von 6 auf 21 Milliarden Euro ausweiten
ein Sofortprogramm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit durch eine Gemeinschaftsaktion von Unternehmen, Gewerkschaften und den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zur Schaffung von jährlich 500.000 zusätzlichen Ausbildungs- und Arbeitsplätzen in den kommenden drei Jahren initiieren.

Fluthilfe von 8 Milliarden Euro

In dieser Woche wird der Deutsche Bundestag die Fluthilfe von 8 Milliarden Euro auf den Weg bringen. Sie ist notwendig und angemessen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird deshalb das „Aufbauhilfegesetz“ mit einbringen und dieser gesamtstaatlichen Solidarleistung zustimmen. Im Gegensatz zum „Fluthilfeopfersolidaritätsgesetz“ von 2002 fehlt es der von Merkel und Schäuble gewählten Finanzierung allerdings an Mut und Ehrlichkeit. 2002 haben wir ein mehr als 7 Milliarden Euro umfassendes Fluthilfepaket durch die Verschiebung der zweiten Stufe der Steuerreform und durch die zeitlich beschränkte Erhöhung der Körperschaftssteuer gegenfinanziert. Weder zu steuerlichen Maßnahmen noch zum Verzicht auf schwarz-gelbe Klientelpolitik wie der Mövenpicksteuer war die Bundesregierung bereit. Das Muster ist bekannt: Merkel wählt stattdessen auch hier die Finanzierung auf Pump und verschiebt die Lasten auf die Zukunft.