Artikel

16.05.2017 Standpunkt

Der wirtschaftliche Erfolg muss gerecht verteilt werden

Während die oberen Einkommen in den letzten Jahren von der guten konjunkturellen Entwicklung und den gestiegenen Löhnen und Gehältern profitierten, hatten knapp 40 Prozent der arbeitenden Bevölkerung so gut wie keine Lohnzuwächse. Das will die SPD-Fraktion ändern.

12.05.2017 Artikel

Zeit für mehr Investitionen und Steuergerechtigkeit

Der Arbeitskreis Steuerschätzung seine Prognose der Steuereinnahmen bis 2021 vorgelegt. Die Lage ist gut. Damit sie so bleibt, fordert die SPD-Fraktion Vorfahrt für mehr Investitionen und mehr Steuergerechtigkeit.

16.02.2017 Artikel

Koalition will gleichwertige Lebensverhältnisse sichern

Durch Änderungen im Grundgesetz werden die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Bundesländern umfassend neu geregelt. Was das bedeutet und warum auch das so genannte Kooperationsverbot fällt, lesen Sie hier.

14.12.2016 Statement von Carsten Schneider

FDP hat groteske Vorstellungen, was untere und mittlere Einkommen sind

Zu Christian Lindners Vorschlag zum Solidaritätszuschlag sagt SPD-Fraktionsvize Schneider: Der Solidaritätszuschlag trifft vor allem Besserverdienende – untere und mittlere Einkommen sind durch höhere Freigrenzen davon befreit oder zahlen schon jetzt nur einen geringeren Satz.

27.09.2016 Standpunkt

Wir fordern eine nationale Bildungsallianz

Wir fordern eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Gemeinden für eine bessere Bildung an unseren Schulen. Unsere Fraktion setzt sich dafür ein, dass der Bund zusätzliche Mittel bereitstellt, etwa für die Sanierung, Modernisierung und eine bessere Ausstattung von Schulen sowie für den flächendeckenden Ausbau der Schulsozialarbeit an Ganztagsschulen.

22.09.2016 Artikel

Sozialdemokraten setzen sich beim Kompromiss zur Erbschaftsteuer durch

Die Reform der Erbschaftsteuer ist in trockenen Tüchern. Der gemeinsame Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich auf ein Modell der Erbschaftsteuer geeinigt. Hier die Details.

22.09.2016 Statement von Christine Lambrecht

Alle Vorgaben bei der Erbschaftsteuer setzen wir um

Bund und Länder haben sich auf einen Kompromiss zur Reform der Erbschaftsteuer geeinigt. Christine Lambrecht erläutert das Ergebnis und skizziert den weiteren Weg.

05.07.2016 Statement von Eva Högl und Carsten Schneider

SPD-Fraktion besteht auf Förderung des sozialen Wohnungsneubaus

Zum Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus nehmen die SPD-Fraktionsvizes Högl und Schneider Stellung. Der Entwurf ist von den Koalitionsfraktionen gestoppt worden.

21.06.2016 Standpunkt

Hetze, Ausgrenzung und Hass dürfen nicht die Oberhand gewinnen

Worte bereiten den Boden für reale Gewalttaten. Deshalb müssen wir verhindern, dass blinder Nationalismus und eine Rhetorik der Angst unsere liberale und offene Gesellschaft spalten. Demokratie und Meinungsfreiheit sind keine Automatismen, sondern müssen stets aufs Neue verteidigt und durchgesetzt werden. Dafür werden wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten weiter entschlossen kämpfen.

20.06.2016 Statement von Carsten Schneider

Ergebnis zur Erbschaftsteuer sorgt für Steuergerechtigkeit

Die Koalitionsspitzen haben sich auf eine Reform der Erbschaftsteuer geeinigt. SPD-Fraktionsvizechef Carsten Schneider kommentiert das Ergebnis und ordnet es ein. Hier sein Statement.