Statement von Christine Lambrecht

Bund und Länder haben sich auf einen Kompromiss zur Reform der Erbschaftsteuer geeinigt. Christine Lambrecht erläutert das Ergebnis und skizziert den weiteren Weg.

„Wir haben heute Nacht im Vermittlungsausschuss einen vernünftigen und tragfähigen Kompromiss bei der Erbschaftsteuer erreicht. Wichtig ist, dass wir die Vorgaben des Verfassungsgerichts rechtzeitig umsetzen, um Arbeitsplätze nicht zu gefährden und Rechtssicherheit für die Unternehmen zu schaffen. Das ist gelungen. Das Gesetz wird überarbeitet.

Gegenüber dem, was im Bundestag mit der Union möglich war, wurden aus sozialdemokratischer Sicht Verbesserungen erreicht. Eine Stundung der Steuerschuld wird nur noch für sieben Jahre möglich sein, und ab dem zweiten Jahr werden die regulären Zinsen fällig. Das ist im Hinblick auf die Steuergerechtigkeit ein zentraler Punkt.“

 

Statement von SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider