Statement von Carsten Schneider

Die Koalitionsspitzen haben sich auf eine Reform der Erbschaftsteuer geeinigt. SPD-Fraktionsvizechef Carsten Schneider kommentiert das Ergebnis und ordnet es ein. Hier sein Statement.

„Die Blockade der CSU bei der Erbschaftsteuer hat endlich ein Ende gefunden. Der Kompromiss, den wir im Parlament bereits im Februar erarbeitet hatten, wurde jetzt verbindlich vereinbart und von Sigmar Gabriel noch verbessert.

Unsere Ziele wurden erreicht: Arbeitsplätze schützen, Aufkommen sichern und eine verfassungsfeste Regelung.

Das Aufkommen aus der Erbschaftsteuer wird nun sogar noch steigen. Darüber hinaus wird es künftig weniger Begünstigungen für sehr reiche Unternehmenserben geben, missbräuchliche Steuergestaltungen werden eingeschränkt und Investitionen gefördert.

Das ist ein gutes Ergebnis und ein wichtiger Beitrag auch für mehr Steuergerechtigkeit.

Die zusätzlichen Forderungen der CSU, die ihr von maßlosen Lobbyisten in den Block diktiert wurden und die den Kompromiss grundsätzlich in Frage stellten, sind gescheitert.“