Statement von Eva Högl und Carsten Schneider

Zum Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus nehmen die SPD-Fraktionsvizes Högl und Schneider Stellung. Der Entwurf ist von den Koalitionsfraktionen gestoppt worden.

Eva Högl:

„Öffentlich geförderte Luxusbauten passen nicht in die Zeit. Deshalb können Steuererleichterungen für hochpreisige Wohnungen nicht unser Ziel sein. Wir wollen jetzt vor allem den Bau bezahlbarer Wohnungen fördern. Genau daran mangelt es. Darauf müssen wir uns jetzt konzentrieren.“

Carsten Schneider:

„Die Koalitionsfraktionen haben den Entwurf für eine steuerliche Förderung des Mietwohnungsneubaus gestoppt.

In der Anhörung des Finanzausschusses gab es zahlreiche Bedenken, ob das Ziel der Förderung insbesondere des sozialen Wohnungsbaus mit dem, vom federführenden Finanzministerium vorgelegten, Entwurf erreicht werden kann. Befürchtet wurden vor allem Mitnahmeeffekte bei Investoren im höherpreisigen Wohnungsbau. Das Ziel war schließlich, nicht eine neue Subvention von Unternehmen zu schaffen, sondern den sozialen Mietwohnungsneubau zu fördern.

Wir haben uns deshalb in den vergangenen Wochen intensiv mit Alternativen beschäftigt und in den Verhandlungen mit dem Koalitionspartner ein neues Modell vorgelegt. Dieses sah vor, u. a. mit einer Mietpreisbindung, vor allem den Wohnungsbau für mittlere und untere Einkommensgruppen zu fördern. Darauf haben wir uns in der Koalition nicht einigen können. Der Gesetzentwurf wird deshalb nicht weiter verfolgt.

Die SPD-Bundestagsfraktion bleibt aber beim ausdrücklichen Ziel, den sozialen Mietwohnungsneubau zu fördern, ganz besonders in Ballungsräumen mit angespannter Wohnungslage. Wir werden deshalb die dafür im Rahmen des Solidarpakets, schon bei den Eckwerten für den Bundeshaushalt 2017 und der Finanzplanung bis 2020 zur Verfügung gestellten zusätzlichen 500 Millionen Euro pro Jahr darauf ausrichten.“