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Bundestag setzt "Hauptausschuss" ein
Der Bundestag muss handlungsfähig bleiben und hat deshalb drei Ausschüsse eingesetzt. Der größte, der so genannte Hauptausschuss, berät alle wichtigen Gesetzesvorhaben und Anträge.SPD-Fraktion wählt Geschäftsführenden Vorstand
Die SPD-Bundestagsfraktion hat ihre engere Führung komplett: Am Donnerstag wählten die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ihren Geschäftsführenden Fraktionsvorstand.
"Wollen euch als Dialogpartner"
Rund 160 Jugendliche aus ganz Deutschland sind nach Berlin gekommen, um in zehn Workshops kreativ mit Abgeordneten der SPD-Fraktion über Fragen der Zukunft zu diskutieren.
„Treten Sie in Würde zurück, Frau Schavan“
Die Universität Düsseldorf hat entschieden, Bundesbildungsministerin Annette Schavan den Doktortitel zu entziehen. Nach diesem Votum kann sie nicht mehr Ministerin bleiben. Stimmen aus der SPD-Fraktion.
Sexistische Äußerungen sind peinlich und unprofessionell
Und da ist sie wieder – die Debatte aus den 70er- und 80er-Jahren über sexistisches Verhalten von Männern gegenüber Frauen am Arbeitsplatz und über Medien, die Frauen zum Sexobjekt degradieren. Auch nach vier Jahrzehnten engagiertem Feminismus und neuem weiblichen Selbstbewusstsein ist Sexismus im 21. Jahrhundert noch aktuell, ebenso wie die alten Reflexe über die Debatte.
CDU: Keine Gleichstellung von Lebenspartnerschaften
Die CDU diskriminiert Schwule und Lesben mit ihrer Entscheidung gegen die steuerliche Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnerschaften mit der Ehe. Eine Bewertung zum CDU Parteitagsbeschluss.
Gipfelbeschlüsse entpuppen sich als Wahlkampfgeschenke
Nach monatelangem Stillstand hat sich die Koalition zu einer Gesprächsrunde auf höchster Ebene getroffen. Die Ergebnisse sind nicht neu, dafür teuer und unsinnig. SPD-Politiker begründen, warum.
Schwarz-Gelb: Kuhhandel für den Machterhalt
In einer Aktuellen Stunde der SPD setzte sich der Bundestag mit den Bundesratsentscheidungen vom 21. September 2012 und dem Geschacher um das Betreuungsgeld auseinander. Thomas Oppermann stellte fest, diese Regierung sei die peinlichste, die Deutschland je hatte.
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