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Urteil im Syrien-Folterprozess ein wichtiges Signal
Das heutige Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz im Syrien-Folterprozess ist ein wichtiges Signal gegen die Straflosigkeit von Verbrechen gegen die Menschlichkeit.Begnadigung von Assange geboten
Der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Frank Schwabe, äußert sich zur Urteilsverkündung über die Auslieferung von Julian Assange, die für morgen erwartet wird.Keine Kompromisse bei Menschenrechten
Kompromisse bei den Menschenrechten darf es nicht geben. Autoritären Entwicklungen müssen wir mit einer klaren Haltung auf Basis von Werten entgegen treten.„Unternehmen müssen dafür sorgen, dass keine Kinderarbeit in ihren Produkten steckt“
Die Union blockiert beim Lieferkettengesetz, doch die SPD-Fraktion kämpft weiter: Globale Konzerne sollen dafür haften, wenn ihre Zulieferer die Menschenrechte nicht achten.Chinesische Angriffe auf die Demokratie in Hongkong stoppen
Zum Besuch des chinesischen Außenministers in Deutschland, bekräftigt unser menschenrechtspolitischer Sprecher Frank Schwabe unsere Forderung, die Angriffe auf die Demokratie in Hongkong einzustellen.Hozan Canê ist unschuldig
Die vor zwei Jahren in der Türkei wegen Terrorvorwürfen verurteilte deutsche Sängerin Hozan Canê muss im Gefängnis bleiben. Frank Schwabe spricht von einer falschen Entscheidung.Deutschland kann mit Lieferkettengesetz Vorbild werden
Selbstverpflichtungen reichen nicht aus. Damit Menschenrechte entlang der Lieferkette eingehalten werden, braucht es ein Lieferkettengesetz, erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher Frank Schwabe.Verfahren gegen Peter Steudtner war politisch motiviert
Der menschenrechtspolitische Sprecher Frank Schwabe sieht Sonnen- und Schattenseiten in der Entscheidung des türkischen Gerichts.Angriffe auf zivile Infrastrukturen sind ein schweres Verbrechen
Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, fordert, die Kriegsverbrechen in Syrien zu ahnden und die Möglichkeit des Weltrechtsprinzips intensiv zu gebrauchen.China organisiert die Menschenrechtsverletzungen in einem bisher unvorstellbaren Ausmaß
Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, äußert sich zum Jahresbericht von Human Rights Watch.Seiten
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