Statement von Frank Schwabe

Der menschenrechtspolitische Sprecher Frank Schwabe sieht Sonnen- und Schattenseiten in der Entscheidung des türkischen Gerichts. 

„Peter Steudtner und weitere Angeklagte sind freigesprochen worden. Taner Kilic, Ehrenvorsitzender von amnesty international in der Türkei, wurde jedoch zu sechs Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Drei weitere türkische Angeklagte sind zu Freiheitsstrafen von einem Jahr bis zu dreizehn Monaten verurteilt worden. Das Verfahren war politisch motiviert und der Vorwurf der Unterstützung oder Mitgliedschaft in einer Terrororganisation konstruiert. Zudem ist die Vorgehensweise der türkischen Justiz durchsichtig, die für jeden offensichtlich zwischen türkischen und nicht-türkischen Angeklagten unterscheidet. So sehr ich den Freispruch von Peter Steudtner begrüße, so sehr verurteile ich die Verurteilung seiner vier türkischen Mitstreiterinnen und Mitstreiter.“