Artikel

14.12.2016 Statement von Carsten Schneider

FDP hat groteske Vorstellungen, was untere und mittlere Einkommen sind

Zu Christian Lindners Vorschlag zum Solidaritätszuschlag sagt SPD-Fraktionsvize Schneider: Der Solidaritätszuschlag trifft vor allem Besserverdienende – untere und mittlere Einkommen sind durch höhere Freigrenzen davon befreit oder zahlen schon jetzt nur einen geringeren Satz.

22.11.2016 Artikel

Haushalt 2017: Investitionen in Sicherheit und sozialen Zusammenhalt

2017 tritt der letzte Bundeshaushalt der Großen Koalition in Kraft. Der Bund wird seine Ausgaben im nächsten Jahr erneut ohne neue Schulden finanzieren. Details und eine Einordnung sind hier zu finden.

22.09.2016 Statement von Christine Lambrecht

Alle Vorgaben bei der Erbschaftsteuer setzen wir um

Bund und Länder haben sich auf einen Kompromiss zur Reform der Erbschaftsteuer geeinigt. Christine Lambrecht erläutert das Ergebnis und skizziert den weiteren Weg.

06.09.2016 Artikel

Bundestag beginnt Haushaltsberatungen 2017

Von diesem Dienstag an berät der Bundestag über den Haushalt für das Jahr 2017 und den Finanzplan bis 2020. Neue Schulden gibt es keine, dafür Investitionen in den sozialen Zusammenhalt.

06.07.2016 Artikel

Haushaltsentwurf 2017: Solidarprojekt umgesetzt und Investitionen gestärkt

Der Haushaltsentwurf 2017 setzt das Solidarprojekt von Sigmar Gabriel und der SPD-Fraktion um. Innere Sicherheit und die Situation von Alleinerziehenden werden für die SPD-Fraktion Schwerpunkte der parlamentarischen Beratungen.

05.07.2016 Statement von Eva Högl und Carsten Schneider

SPD-Fraktion besteht auf Förderung des sozialen Wohnungsneubaus

Zum Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus nehmen die SPD-Fraktionsvizes Högl und Schneider Stellung. Der Entwurf ist von den Koalitionsfraktionen gestoppt worden.

20.06.2016 Statement von Carsten Schneider

Ergebnis zur Erbschaftsteuer sorgt für Steuergerechtigkeit

Die Koalitionsspitzen haben sich auf eine Reform der Erbschaftsteuer geeinigt. SPD-Fraktionsvizechef Carsten Schneider kommentiert das Ergebnis und ordnet es ein. Hier sein Statement.

24.02.2016 O-Ton von Carsten Schneider

Bayrische Staatsregierung macht sich zum Sachwalter maßloser Lobbyanliegen

Zur Debatte um eine Reform der Erbschaftsteuer sagt Carsten Schneider: "Die Blockade aus Bayern führt jetzt dazu, dass auch weiterhin keine Rechtssicherheit besteht. Die CSU erweist damit der Sicherung von Arbeitsplätzen einen Bärendienst."

08.09.2015 Artikel

Haushaltswoche: Etatplan 2016 erneut ohne neue Schulden

In dieser Sitzungswoche berät der Bundestag über den Haushalt für das Jahr 2016. Neben den soliden Finanzen - keine neuen Schulden - besticht der Etatentwurf durch strategische Investitionen. Hier die Details.

19.08.2015 Artikel

Neues Programm für Griechenland bricht Defizite auf

Bei nur vier Nein-Stimmen hat die SPD-Fraktion mit übergroßer Mehrheit für weitere Hilfen für Griechenland gestimmt. In der Debatte im Bundestag wurde deutlich, warum das neue Programm überzeugend ist.