Artikel

14.12.2016 Statement von Carsten Schneider

FDP hat groteske Vorstellungen, was untere und mittlere Einkommen sind

Zu Christian Lindners Vorschlag zum Solidaritätszuschlag sagt SPD-Fraktionsvize Schneider: Der Solidaritätszuschlag trifft vor allem Besserverdienende – untere und mittlere Einkommen sind durch höhere Freigrenzen davon befreit oder zahlen schon jetzt nur einen geringeren Satz.  
22.09.2016 Statement von Christine Lambrecht

Alle Vorgaben bei der Erbschaftsteuer setzen wir um

Bund und Länder haben sich auf einen Kompromiss zur Reform der Erbschaftsteuer geeinigt. Christine Lambrecht erläutert das Ergebnis und skizziert den weiteren Weg.
06.09.2016 Artikel

Bundestag beginnt Haushaltsberatungen 2017

Von diesem Dienstag an berät der Bundestag über den Haushalt für das Jahr 2017 und den Finanzplan bis 2020. Neue Schulden gibt es keine, dafür Investitionen in den sozialen Zusammenhalt.
08.09.2015 Artikel

Haushaltswoche: Etatplan 2016 erneut ohne neue Schulden

In dieser Sitzungswoche berät der Bundestag über den Haushalt für das Jahr 2016. Neben den soliden Finanzen - keine neuen Schulden - besticht der Etatentwurf durch strategische Investitionen. Hier die Details.

19.08.2015 Artikel

Neues Programm für Griechenland bricht Defizite auf

Bei nur vier Nein-Stimmen hat die SPD-Fraktion mit übergroßer Mehrheit für weitere Hilfen für Griechenland gestimmt. In der Debatte im Bundestag wurde deutlich, warum das neue Programm überzeugend ist.

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