Zusätzliche Mittel für sozialen Zusammenhalt

Der Haushaltsentwurf 2017 setzt das Solidarprojekt von Sigmar Gabriel und der SPD-Bundestagsfraktion um. Das bedeutet zusätzliche Investitionen in den sozialen Zusammenhalt, und in die Infrastruktur. Das Thema innere Sicherheit und die Verbesserung der Situation von Alleinerziehenden werden für die SPD-Bundestagsfraktion Schwerpunkte der parlamentarischen Beratungen werden. Hier hätte der Entwurf von Finanzminister Schäuble noch mutiger sein müssen. 

Mit dem an diesem Mittwoch vom Kabinett beschlossenen Haushaltsentwurf setzt die Koalition richtige Impulse für unser Land. Das von der SPD-Bundestagsfraktion und Sigmar Gabriel durchgesetzte Solidarprojekt wird umgesetzt: 

Das heißt rund 5 Milliarden Euro mehr für sozialen Wohnungsbau, Integration, Kitaausbau und den Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit. Der Einstieg in das Solidarprojekt der SPD-Fraktion ist damit gelungen.

Außerdem stärkt der Haushaltsentwurf noch einmal die Investitionen in die Zukunft des Landes. Bis 2020 stehen für den Breitbandausbau sowie Förderprogramme für die Mikroelektronik insgesamt rund 2,3 Milliarden Euro bereit. Damit steht die Stärkung von Investitionen weiterhin oben auf der Agenda. Die im Koalitionsvertrag vereinbarten 23 Milliarden Euro für zusätzliche Ausgaben hat die Koalition mittlerweile zum Beispiel durch das 10-Milliarden-Investitionspaket, den Kommunalinvestitionsfonds und das Solidarprojekt verdoppelt. Diesen Kurs setzen die Koalitionäre im Haushalt 2017 fort.

Gleichzeitig halten die Sozialdemokraten an ihrem Versprechen fest, den Bundeshaushalt ohne neue Schulden aufzustellen. Mit den zusätzlichen Ausgaben für Investitionen in Wachstum und Beschäftigung legen sie die Grundlage dafür, dass das auch in der Zukunft so bleibt.

Auch die innere Sicherheit wird gestärkt: Fast 2000 neue Stellen für die Sicherheitsbehörden stehen im Haushaltsentwurf. Die Hälfte dieser Stellen geht auf das von Sigmar Gabriel im letzten Jahr durchgesetzte Personalpaket von 3000 Stellen für die Bundespolizei zurück. Aus Sichtder SPD-Fraktion hätte der Vorschlag von Finanzminister Schäuble (CDU) beim Sicherheitspersonal mutiger sein müssen. Das wird ein Schwerpunkt der SPD-Bundestagsfraktion in den Haushaltsberatungen werden. Die innere Sicherheit muss uns mehr Wert sein, das heißt mehr Personal für Bundespolizei, Zoll und Bundeskriminalamt. Es ist schade, dass Innenminister de Maizière (CDU) das blockiert.

Ein weiterer Schwerpunkt wird die Unterstützung von Alleinerziehenden sein. Nach der Erhöhung des Kinderzuschlags und der stärkeren steuerlichen Entlastung gehören dazu Verbesserungen beim Unterhaltsvorschuss und den Mehrbedarfen von alleinerziehenden Hartz-IV-Beziehern.

Carsten Schneider, SPD-Fraktionsvize, und Johannes Kahrs, haushaltspolitischer Sprecher, mahnen: "Der Haushalt bleibt an wichtigen Stellen noch unvollständig, da eine Einigung zwischen Bund und Ländern zu den Flüchtlingskosten aussteht. Der unionsinterne Konflikt zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer ist damit derzeit das größte Haushaltsrisiko. Die maßlosen Forderungen des CSU-Ministerpräsidenten gefährden die finanzielle Leistungsfähigkeit des Bundes und stellen den ausgeglichenen Haushalt in Frage. Der Bundeshaushalt ist keine Subventionsmaschine für die Sonderinteressen Bayerns."

Zum Hintergrund:

Bereits im Haushaltsvollzug 2014 kam der Bund ohne neue Schulden aus. Mit dem Bundeshaushalt 2015 hat der Bund zum ersten Mal einen Haushalt ohne Neuverschuldung sowohl aufgestellt als auch vollzogen.  Auch der Bundeshaushalt 2016 sieht keine Nettokreditaufnahme vor. Mit dem Regierungsentwurf 2017 und dem Finanzplan bis 2020 wird dieser nachhaltige Kurs fortgesetzt – Jahr für Jahr.

Nicht zuletzt aufgrund der nachhaltigen Haushaltspolitik des Bundes geht die gesamtstaatliche Schuldenstandsquote weiter zurück. Nach der aktuellen Projektion wird sie im Jahr 2020 die 60-Prozent-Grenze unterschreiten. Das erste Mal seit dem Jahr 2002. Damit wird ein weiteres wichtiges Ziel des Koalitionsvertrages (Einhaltung der Maastricht-Obergrenze für den Schuldenstand innerhalb einer Dekade) vorzeitig erreicht.

Eine solide Haushalts- und Finanzpolitik ist kein Selbstzweck. Vielmehr eröffnet sie den Spielraum, um für die Zukunft gewappnet zu sein – dies auch mit Blick auf den demografischen Wandel. Solide Staatsfinanzen sind ein wesentlicher Grundstock, um auf neue Herausforderungen reagieren zu können, ohne wichtige Politikbereiche finanziell beschneiden zu müssen. Der vorliegende Regierungsentwurf 2017 und der Finanzplan bis 2020 spiegeln dies wider.