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Putins Angriff auf die Ukraine ist völkerrechtswidriger Angriffskrieg
Die SPD-Fraktion im Bundestag verurteilt den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine aufs Schärfste. Russland wird einen hohen Preis für den Völkerrechtsbruch zahlen, schwerwiegende Sanktionen werden folgen. Russland muss die Waffen sofort niederlegen."Putin sollte die Entschlossenheit des Westens nicht unterschätzen"
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kritisiert die Entsendung russischer Truppen in die Separatistengebiete Donezk und Luhansk scharf und kündigt mit den Verbündeten eng abgestimmte Sanktionsmaßnahmen an.Wir müssen die Risikogruppen weiter schützen
In Einrichtungen wie Kitas, Schulen oder in der Altenpflege darf künftig vorübergehend während der Geltungsdauer der epidemischen Lage der Impfstatus der Beschäftigten vom Arbeitgeber abgefragt werden – allerdings nur, sofern es dem Infektionsschutz dient.Es gilt weiterhin das Prinzip "Vorsicht"
Damit auch in den nächsten Monaten Schutzmaßnahmen ergriffen werden können, müssen die rechtlichen Grundlagen dafür beibehalten werden.Im Vordergrund muss die Evakuierung stehen
Zur Sondersitzung des Bundestages hat die SPD-Fraktion Beschlüsse zur Lage in Afghanistan, den Hochwassergebieten und der Pandemie gefasst, die der Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich erläutert.„Wir Rheinländer vermeiden Streit gern“
Der Konflikt gehört zwingend zur Politik dazu. Rolf Mützenich erklärt im Podcast, wie er sich durchsetzt, wie er sich gegen Angriffe der AfD wehrt - und wie hart das Ringen mit dem Koalitionspartner war.Wir brauchen klimafreundliche Alternativen
Wichtig ist, dass wir jetzt den Turbostart für den Ausbau Erneuerbarer Energien und für die Schaffung klimafreundlicher Alternativen, beispielsweise den Ausbau von Ladesäulen, brauchen.Die Spirale der Gewalt muss durchbrochen werden
Die fortgesetzten Raketenangriffe der Hamas auf Israel sind menschenverachtend und verbrecherisch. Dieser Terror ist durch nichts zu rechtfertigen und muss sofort beendet werden.Wir machen Schluss mit dem föderalen Flickenteppich
Durch unterschiedlichste Corona-Schutzmaßnahmen in den Bundesländern war nicht mehr eindeutig und nachvollziehbar, welche Regeln wann gelten. Deshalb haben wir eine bundeseinheitliche Notbremse beschlossen.Frauen tragen eine Hauptlast in der Krise
Frauen stehen in der Krisenbewältigung in vorderster Reihe. Das ist aber viel zu selten der Fall, wenn es um bezahlte Verantwortung geht, ob in den Pflegeberufen oder in Spitzenpositionen der Wirtschaft.Seiten
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