"Putin sollte die Entschlossenheit des Westens nicht unterschätzen"

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Rolf Mützenich, hat die Anerkennung der Separatistengebiete Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten durch Kremlchef Wladimir Putin und die Entsendung von russischen Truppen in diese Gebiete scharf kritisiert.  

„Trotz aller internationalen Vermittlungsbemühungen und Gesprächsangebote hat Präsident Putin erneut das Völkerrecht gebrochen und die Integrität und Souveränität der Ukraine missachtet", sagte Mützenich.
 
Putins Rede, in der er abermals die Staatlichkeit der Ukraine in Frage gestellt habe, lasse befürchten, dass die russische Seite den Krieg noch weiter eskalieren könnte.
 
„Wir werden noch heute mit unseren Verbündeten eng abgestimmte Sanktionsmaßnahmen beschließen, die jederzeit verschärft werden können", kündigte Mützenich an. „Putin sollte die Entschlossenheit des Westens nicht unterschätzen. Gleichwohl müssen wir weiterhin mit allen diplomatischen Mitteln und in allen uns zur Verfügung stehenden Formaten versuchen, einen Krieg mitten in Europa zu verhindern. Wir brauchen Verhandlungen und einen durch internationale Organisationen wie UN oder OSZE überwachten Waffenstillstand.“