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Ein Regierungschef muss klare Vorstellungen von bezahlbaren Energiepreisen haben
Peer Steinbrück hat ein 10-Punkte-Papier vorgelegt, um die Energiekosten zu senken. Fraktionsvize Kelber sagt dazu: "Merkels Zickzack-Kurs kostet die Stromkunden jährlich viele Milliarden Euro!"
Atomenergie nicht mehr subventionieren
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulrich Kelber spricht sich dagegen aus, Atomkraft über die EU weiter zu subventionieren.
Altmaiers Vorschläge schaden der Energiewende
SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber ist sich sicher, die Vorschläge von Umweltminister Peter Altmair (CDU) zur Vermeidung des Anstiegs der EEG-Umlage taugen nichts. Altmaier wage sich nicht ans Grundproblem, nämlich das Verscherbeln des Stroms aus den Erneuerbaren Energien an der day-ahead-Spotmarktbörse.
Klimaschutz duldet keinen Aufschub
Klimaschutz kommt nicht aus der Mode. Er muss sein: in Deutschland, Europa und weltweit. Die Bundesregierung hat die Klimaschutzpolitik aufgegeben und bremst wo sie kann. Die SPD-Fraktion fordert Maßnahmen in verschiedenen Anträgen.
Altmaier vehindert Sinken der EEG-Umlage
Minister Altmaier sagt einen Anstieg der EEG-Umlage auf sieben Cent und damit Mehrkosten von 6 Milliarden Euro voraus anstatt als zuständiger Minister endlich etwas dagegen zu unternehmen", kritisiert Fraktionsvize Ulrich Kelber.
Altmaier: Netter Typ, bunte Show, keine Ergebnisse
Kaum etwas ist von Altmaiers Zehn-Punkte-Programm nach zwölf Monaten umgesetzt. Was macht der Umweltminister, und warum kann er sich nicht durchsetzen? Die SPD debattiert Altmaiers Scheitern.
Missbrauch von Abmahnungen wird kein Riegel vorgeschoben
Fraktionsvize Kelber sagt: "Wir fordern Union und FDP auf, die Ausnahmen zu streichen, damit nicht weiter zehntausende Familien findigen Rechtsanwälten schutzlos ausgeliefert sind."
Schwarz-Gelb gefährdet Bezahlbarkeit der Energieversorgung
Zur Finanzierung des deutschen Energie- und Klimafonds durch Schwarz-Gelb sagt Fraktionsvize Kelber: "Wichtige Programme zur Markteinführung neuer Technologien und Zuschüsse für Energieeffizienz sind jetzt durch mehr als 50 Prozent Unterfinanzierung blockiert."
Futtermittelskandal: "Aigner bleibt Ankündigungsministerin"
Landwirtschaftsministerin Aigner hat angekündigt, die Einführung von Gebühren für Lebensmittelkontrollen zu prüfen. Genau das hat sie noch am Donnerstag im Bundestag abgelehnt, sagt SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber.
Futtermittelskandal: Frau Aigner, das System ist falsch
Offenbar steht der nächste Skandal ins Haus: diesmal um vergiftetes Futtermittel. SPD-Fraktionsvize Kelber fragt: "Ob Ministerin Aigner endlich versteht, dass das System falsch ist?"
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