SPD diskutiert Nullbilanz des Umweltministers

Vor gut einem Jahr löste die Kanzlerin ihren Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) wegen Erfolglosigkeit ab. Peter Altmaier (CDU) sollte als neuer Umweltminister verhindern, dass das Missmanagement bei der Energiewende das Bundestagswahlergebnis verhagelt. Auf Verlangen der SPD-Fraktion fand am 16. Mai eine Aktuelle Stunde zur einjährigen Bilanz von Minister Altmaier statt.

Die Bilanz: „Netter Typ, bunte Show und praktisch keine Ergebnisse“, fasste SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber ein Jahr Altmaier zusammen.

Video der Rede von SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber MdB

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Da schwärme einer von den Chancen der Erneuerbaren Energien, da betone einer die Wichtigkeit von Klimaschutz, da rede einer über biologische Vielfalt, und da beschwöre einer den Ressourcenschutz. Doch dann komme wieder die Methode Röttgen: „Nach den warmen Worten folgt nichts“, sagte Kelber. Noch schlimmer: Altmaier bremse die Erneuerbaren Energien aus. Er bekämpfe wichtige Instrumente des Klimaschutzes. Er folge dem Landwirtschafts- und dem Wirtschaftsministerium und tue nichts für die biologische Vielfalt und lege kein Wertstoffgesetz vor. Kelber sprach von einer „Nullbilanz“ Altmaiers.

Ein Umweltminister, der keine Umweltpolitik macht

Seit einem Jahr ist die Öffentlichkeit Zeuge des Dauerstreits von Altmaier und Wirtschaftsminister Rösler (FDP), und auch die Kanzlerin schaut diesem Treiben nur zu. Altmaier hatte bei Amtsantritt eine bessere Koordinierung der Energiepolitik angekündigt. Die bestand jedoch nur aus zwei Treffen der zuständigen Staatssekretäre – das ist mehr als mager. Ulrich Kelber gestand Altmaier zu, dass es eine Prüfung sei, mit Rösler Ergebnisse erzielen zu müssen. Doch er fragte sich, warum immer der Umweltminister nachgeben müsse. „Was hat die Umwelt von einem Umweltminister, der keine Umweltpolitik macht? Gar nichts“, stellte Kelber klar. Als „ein besonderes Bubenstück“ bezeichnete Kelber Altmaiers Strompreisbremse. Die Analyse in diesem Papier ist richtig: Nicht der Zubau der Erneuerbaren Energien treibt den Strompreis nach oben, sondern der Zusammenbruch der Preise am Strommarkt. Doch genau für dieses Problem habe Altmaier keinen Vorschlag, sondern er wolle den Zubau der Erneuerbaren bremsen, kritisierte Kelber. Der Umweltminister hatte sogar gedroht, der Preis für die Energiewende werde 1 Billion Euro kosten, wenn seine Vorschläge nicht umgesetzt werden. Wie er auf diese astronomische Summe kommt, will Altmaier öffentlich aber lieber nicht erklären, sondern nur mündlich unter vier Augen. Seine Strompreisbremse aber hat die Kanzlerin längst kassiert.

Aus Sicht der SPD-Fraktion ist der Zuwachs bei den Erneuerbaren Energien kein Problem, sondern die Chance und die Lösung für die Energiewende. Deshalb wollen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gegensatz zum Umweltminister auch nicht auf die Bremse treten. Die SPD-Fraktion will vor allem Privathaushalte mit geringen Einkommen bei der Stromsteuer entlasten. Das aber lehnt Altmaier ab.

Beim Thema Fracking versagt Altmaier auch

Von Altmaiers Zehn-Punkte-Programm „Umweltpolitik mit Ambition und Augenmaß“, das er vor gut einem Jahr als Hochglanzbroschüre vorlegte, wurde kaum etwas umgesetzt. Und die wenigen Punkte, die umgesetzt worden seien, gingen eher auf die Vernunft von SPD und Grünen zurück, sagte der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Matthias Miersch.

Video der Rede des umweltpolitischen Sprechers Matthias Miersch MdB

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Er nannte das Thema Fracking, die Förderung so genannter unkonventioneller Erdgasvorkommen, als weiteres Beispiel für das Versagen des Umweltministers.

Seit Jahren verspricht Schwarz-Gelb eine gesetzliche Regelung zum Fracking, doch sie kommt nicht. Miersch warf Altmaier vor, als Umweltminister nicht die öffentliche Diskussion darüber zu führen, ob es Sinn macht in einem Land wie Deutschland „noch das Letzte aus dem Boden heraus zu pressen.“ Auch Altmaier kündigte ein Gesetz zum Fracking an. Erst hieß es, das Kabinett wolle darüber entscheiden, doch nur kurz danach wurde es von der Tagesordnung gestrichen. Auch die Unionsabgeordneten spüren den Druck in ihren Wahlkreisen, endlich etwas vorzulegen. Doch mehr als Fragmente eines Gesetzes gibt es nicht. Der neue Entwurf soll eine Länderklausel enthalten, die besagt, dass die Länder selbst über Fracking entscheiden sollen. Miersch zweifelte an der Verantwortung der Bundesregierung, denn nur eine bundeseinheitliche Regelung sei sinnvoll. Es gehe darum, Giftstoffe, die noch zur Fracking-Methode notwendig sind, im Grundwasser zu verhindern. Miersch wunderte sich, warum man sich nicht auf einen Konsens einigen könne. Das Thema Fracking sei ein Lehrbeispiel dafür, das Nichthandeln dazu führe, dass Fakten geschaffen würden, die der Bevölkerung und auch den nachfolgenden Generationen nicht gut tun. Das geht auch auf Altmaiers Konto.

Altmaier vergeigt den Emissionshandel – Klimaschutz war mal

Der klimapolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Frank Schwabe, bezeichnete Altmaier genauso wie dessen Vorgänger Röttgen als Opfer der Methode Merkel: des Lavierens, Aussitzens, Herumeierns und Nichtentscheidens.

Rede des klimapolitischen Sprechers Frank Schwabe MdB

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Dabei war Altmaier angetreten, um dem Klimaschutz „Neuen Schwung“ zu geben. Das zentrale Element des europäischen Klimaschutzes, der Handel mit Verschmutzungzertifikaten liegt mittlerweile auf Grund des Preisverfalls auf dem Zertifikatemarkt am Boden. Das hat Deutschland maßgeblich zu verantworten. Der Umweltminister hatte zwar in seinem Zehn-Punkte-Plan eine „abgestimmte Position der Bundesregierung“ bis September 2012 zum Zertifikatehandel versprochen. Daran gehalten hat er sich nicht. Und warum ließ Altmaier zu, dass der Wirtschaftsminister verhindert, dass dieser Emissionshandel wieder funktioniert? Jetzt habe die Koalition auf Verschleppungstaktik geschaltet, sagte Schwabe, um zu verhindern, dass der Bundestag über den SPD-Antrag zum Backloading diskutiert. Backloading bedeutet, dass 900 Millionen Emissionszertifikate befristet vom Markt genommen werden, damit der Handel mit Verschmutzungsrechten wieder ein wirksames Klimaschutzinstrument wird. Altmaier sei nicht in der Lage, ein nationales Klimaschutzziel mit Maßnahmen zu unterlegen. Deutschlands Vorreiterrolle beim Klimaschutz ist längst verspielt.

Atomausstieg in Deutschland  – international neue AKW finanzieren

Der SPD-Umweltpolitiker Marco Bülow kreidete Altmaier an, dass dieser nach der Zurücknahme der schwarz-gelben Laufzeitverlängerung und der Rückkehr zum rot-grünen Atomausstiegsbeschluss, mit der internationalen Atompolitik den Atomausstieg konterkariere.

 

Video der Rede von Marco Bülow MdB

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Wenn es zu einem GAU in einem der beiden maroden französischen Atomkraftwerke an der deutschen Grenze kommt, ist Deutschland am stärksten von der austretenden Radioaktivität betroffen. Deshalb hätten, sagte Bülow, längst Gespräche mit der französischen Regierung geführt werden müssen. Doch Altmaier handele nicht. Ebenso stehe es um Euratom. Hierzu hatte die SPD-Fraktion viele Anträge eingebracht, die den Umbau von Euratom zum Ziel haben. So soll Euratom neben der Atompolitik auch bei der Energieeffizienz und bei der Förderung der Erneuerbaren Energien aktiv werden. Anstatt hier voranzukommen, versorgt die Bundesregierung Länder wie Brasilien, das ein Atomkraftwerk in einem Erdbebengebiet bauen will, wieder mit Hermesbürgschaften. Rot-Grün hatte diese Atomförderung abgeschafft. Doch nun wird wieder deutsches Steuergeld für die AKW-Finanzierung missbraucht. Diese doppeldeutige Politik auch Altmaiers zeige, dass Schwarz-Gelb nichts dazu gelernt habe, befand Bülow. Außerdem warf er dem Umweltminister vor, keine Maßnahmen für die Energieeffizienz vorzusehen. Damit könnte schließlich innerhalb der EU der Energieverbrauch um zwei Drittel gesenkt werden.

Alle Redner der SPD-Fraktion stellten dem Umweltminister eine miserable Bilanz aus. Nicht ohne zu erwähnen, dass dies auch die magere Bilanz der Nichtmehrklimakanzlerin Merkel ist.

Anja Linnekugel