"Peter Altmaiers bevorzugter Politikstil bleibt die Rosstäuscherei. Wieder einmal behauptet er, er könne den Anstieg der EEG-Umlage verhindern, wenn nur die anderen Parteien mitzögen. Der Faktencheck sagt anderes: Seine Vorschläge sind schädlich und werden nicht einmal von seinen eigenen Koalitionsparteien unterstützt. Tatsächlich decken sie nicht einmal ein Viertel des Versprechens ab. Peter Altmaier wagt sich nicht an das Grundproblem heran, nämlich das Verscherbeln des Stroms aus den Erneuerbaren Energien an der day-ahead-Spotmarktbörse.
Unter Schwarz-Gelb wird sich die bei den Bürgerinnen und Bürgern eingesammelte EEG-Umlage dadurch versechsfacht haben, während die für die Erneuerbaren eingesetzten Mittel sich lediglich verdoppelt hat. Das ist das milliardenteure Versagen von Peter Altmaier", erklärt SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber.