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SPD-Fraktion besteht auf Förderung des sozialen Wohnungsneubaus
Zum Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus nehmen die SPD-Fraktionsvizes Högl und Schneider Stellung. Der Entwurf ist von den Koalitionsfraktionen gestoppt worden.Ein Jahr Mietpreisbremse – Für ein soziales Mietrecht
Ein Jahr nach Inkrafttreten des Bestellerprinzips und der Mietpreisbremse hat sich gezeigt: Diese Instrumente entlasten die Mieter. Die Mietpreisbremse kann aber noch besser in Anspruch genommen werden.Paragraph „Majestätsbeleidigung“ abschaffen
Die SPD-Fraktion drängt im Fall des Satirikers Böhmermann auf eine schnelle Abschaffung des Paragraphen 103 im Strafgesetzbuch, genannt „Majestätsbeleidigung“.Endlich werden Strafbarkeitslücken im Sexualstrafrecht geschlossen
Bundesjustizminister Heiko Maas hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Sexualstrafrechts vorgelegt. Eva Högl, Fraktionsvizin, lobt die Vorlage und meint: "Außerdem sollten wir über die Einführung eines Straftatbestandes der sexuellen Belästigung sprechen."
Bundestag berät Vorratsdatenspeicherung
Das Parlament hat sich erstmals mit dem Gesetzentwurf der Koalition zur Einführung von Speicherfristen für Telekommunikationsverkehrsdaten befasst. Die Vorlage enthält restriktive Regelungen. Hier die Details.
Auf dem Weg zu einem Anti-Doping-Gesetz
Es ist soweit: Nun starten die parlamentarischen Beratungen für ein Anti-Doping-Gesetz, das den fairen organisierten Wettkampf im Leistungssport, die Integrität des Sports und die Gesundheit der Sportlerinnen und Sportler schützt. Erstmals bündelt eine Rechtsgrundlage die unterschiedlichen Maßnahmen im Kampf gegen Doping.
Koalitionsfraktionen stecken weiteres Vorgehen ab
Im Wahlkreis von SPD-Fraktionschef Oppermann in Göttingen sind die Geschäftsführenden Fraktionsvorstände von SPD und CDU/CSU zusammengekommen, um ihr künftiges Arbeitsprogramm festzulegen.
Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses umsetzen
Ein Untersuchungsausschuss zu den Morden des NSU hat viele Fehler von Behörden auf allen Ebenen offenbart. Das Parlament hat nun einen Gesetzentwurf verabschiedet, der daraus die Lehren zieht. Hier die Maßnahmen.
SPD-Fraktion setzt Mietpreisbremse durch
Der Weg für die Mietpreisbremse ist nun endlich frei, stellt SPD-Fraktionsvizin Eva Högl klar. Die Union habe ihren Widerstand im Koalitionsausschuss aufgegeben. Hunderttausende Mieter werden profitieren.
Zuwanderung ist in unserem Interesse
Warum braucht Deutschland mehr Einwanderung? Und sollten angesichts der Terrorgefahren nicht schärfere Sicherheitsgesetze beschlossen werden? Die stellvertretende Fraktionschefin Eva Högl hat Antworten.
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