Drei Fragen an ... Eva Högl

Warum braucht Deutschland mehr Einwanderung? Und sollten angesichts der Terrorgefahren nicht schärfere Sicherheitsgesetze beschlossen werden? Die stellvertretende Fraktionschefin Eva Högl hat Antworten.

Die SPD-Fraktion fordert ein Einwanderungsgesetz. Warum ist das wichtig?

Angesichts des demografischen Wandels brauchen wir in Zukunft noch mehr Einwanderer, als wir heute bereits haben, um unseren Wohlstand zu halten und zu sichern. Das betrifft nicht nur die Einwanderung von hochqualifizierten Drittstaatsangehörigen, denn da haben wir bereits verschiedene Instrumente wie etwa die Blue Card. Für unsere alternde und schrumpfende Gesellschaft ist Zuwanderung und Weltoffenheit im besten nationalen Interesse. Daher müssen wir noch mehr darum werben, dass aus aller Welt Menschen nach Deutschland kommen, um hier zu arbeiten.

Neue, bessere Regeln zur Einwanderung bieten die Chance für eine Bestandsaufnahme der vielen verschiedenen Zuwanderungsregelungen, die wir haben. Eine gezielte Einwanderung könnte dem Fachkräftemangel hierzulande entgegenwirken. Wir müssen unsere Einwanderungsregeln klarer und übersichtlicher gestalten, um Deutschland für qualifizierte Einwanderer attraktiv machen.

Gut finde ich den Vorschlag des CDU-Generalsekretärs Tauber, einen neuen Kriterienkatalog zu erstellen, wer eigentlich zu uns kommen soll. Selbstverständlich werden wir weiterhin Flüchtlinge aus humanitären Gründen aufnehmen, und EU-Bürgerinnen und -Bürger werden im Rahmen der Freizügigkeit zu uns kommen.

Wie kann man den Menschen die Angst nehmen, dass wir mehr Flüchtlinge aufnehmen?

Deutschland ist ein Einwanderungsland, und es braucht noch mehr Einwanderer. Auch die Mehrheit der Bevölkerung teilt diese Ansicht. Wir brauchen Ärzte und Ingenieure, aber auch Arbeitskräfte für einfachere Tätigkeiten. Fachkräfte aus ausgewählten Berufsbranchen können schon heute unter bestimmten Voraussetzungen zu uns kommen, um hier zu arbeiten. Diejenigen, die die festgelegten Kriterien nicht erfüllen, können wir nur auf den Weg des Asylrechts verweisen. Dafür ist das Asylrecht aber gerade nicht da.

Wir brauchen ein Einwanderungsrecht, das die bestehenden Einwanderungsmöglichkeiten bündelt und bewirbt, damit auch viele Menschen diese Möglichkeiten nutzen, und das zudem noch breitere legale Möglichkeiten der Einwanderung schafft. Das könnte den Druck vom Asylsystem nehmen und helfen, Ängste und Vorurteile in der Bevölkerung abzubauen. Darüber hinaus müssen wir unsere Anstrengungen bei der Integration noch weiter verstärken. Insbesondere ein frühzeitiger Zugang zu Integrationskursen und zum Spracherwerb hilft den hier ankommenden Menschen, sich schneller in unserer Gesellschaft zurecht zu finden.

Viele Politikerinnen und Politiker fordern schärfere Sicherheitsgesetze. Wo siehst du eine Grenze erreicht?

Die schrecklichen Terroranschläge in Paris haben in Deutschland eine Diskussion über neue Sicherheitsgesetze entfacht. Dazu muss man jedoch ganz klar sagen: Die Lage ist nicht neu. Die Gefahr von gewaltbereiten Extremisten, die aus den Kriegsgebieten in Syrien und Irak nach Deutschland zurückkehren, ist bekannt. So ein Anschlag kann überall in Europa passieren. Unsere Sicherheitsbehörden sind hier sehr wachsam. Daher gilt es, klug und besonnen zu reagieren. Es gibt jetzt keinen Grund für sicherheitspolitische Schnellschüsse und puren Aktionismus.

Wir als SPD-Fraktion wollen die Debatte um neue Gesetze mit Augenmaß führen. Jeder neue Vorschlag muss sich daran messen lassen, ob er tatsächlich zu einem Mehr an Sicherheit führt oder unsere Bürger- und Freiheitsrechte unangemessen einschränkt. Was zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung an gesetzlichen Veränderungen erforderlich ist, haben wir in der Großen Koalition bereits auf den Weg zur zügigen Umsetzung gebracht. So werden wir den Entzug des Personalausweises für ausreisewillige Dschihadisten ermöglichen, um vor allem die bisher mögliche Ausreise über die Türkei nach Syrien zu verhindern. Als weitere Maßnahmen sind vorgesehen, zukünftig die Ausreise aus Deutschland in der Absicht, terroristisch tätig zu werden und die Terrorismusfinanzierung unter Strafe zu stellen.

Die Anschläge von Paris sind allein kein Argument zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Auch hier gilt es, mit Augenmaß zu agieren, denn Freiheit und Sicherheit müssen immer in der Balance gehalten werden. Wir sollten zunächst abwarten, ob die Europäische Kommission einen Vorschlag vorlegt und ihn gegebenenfalls dann anhand der vom Europäischen Gerichtshof und vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Kriterien sorgfältig prüfen.
Terrorismus bekämpft man nicht allein durch neue oder verschärfte Gesetze. Wichtig ist vor allem, dass wir potenzielle Täterinnen und Täter wirksam überwachen und dafür unsere Sicherheitsbehörden noch besser ausstatten.

Das Interview führte Alexander Linden