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Gesagt. Getan. Gerecht.
Vier Jahre lang hat die SPD-Bundestagsfraktion der Politik der Großen Koalition ihren Stempel aufgedrückt. Vier Jahre lang waren wir der Motor der Koalition, die treibende Kraft für gesellschaftlichen Fortschritt und mehr Gerechtigkeit.Bund und Kommunen für ein gerechtes Land
Am 27. Januar hat die SPD-Bundestagsfraktion im Berliner Reichstagsgebäude eine große Kommunalkonferenz abgehalten. Dabei wurde die finanzielle Enge der Kommunen deutlich. Die SPD-Fraktion will das ändern.Gesagt. Getan. Gerecht.
Wir halten unsere Versprechen. Gesagt, getan, gerecht! In dieser Wahlperiode hat die SPD-Bundestagsfraktion wichtige Fortschritte erreicht, die den Alltag der Menschen spürbar verbessern. Lesen Sie selbst!Doppelstaatlichkeit ist keine Bedrohung
Die doppelte Staatsangehörigkeit fördert Integrationsbereitschaft und gesellschaftliche Zugehörigkeit. Eine Wiedereinführung des Optionszwangs wird es mit der SPD-Bundestagsfraktion nicht geben! Das wäre ein fataler Rückschritt für eine erfolgreiche Integration.Gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Kommunen
Die Koalitionsfraktionen fordern nachhaltige kommunale Entlastungen für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland. In einem Antrag stellen sie Maßnahmen vor, wie das erreicht werden kann.
Das Land zusammenhalten
Letztendlich sind es vor allem die Kommunen, die die Hauptaufgaben in der Flüchtlingspolitik bewältigen müssen. Was sie erleben, was anders laufen muss, darüber haben 300 Bürgermeister und Landräte mit der SPD-Fraktion diskutiert.
SPD-Fraktion lädt zur Kommunalkonferenz zum Thema Flüchtlingspolitik
Wie können die deutschen Kommunen ihre Aufgaben in der Flüchtlingspolitik bestmöglich bewältigen? Das wird am 15. September das Thema der kommunalpolitischen Konferenz 2015 der SPD-Fraktion. Seien Sie im Livestream dabei!
Neue Reihe: Zur Asyl- und Flüchtlingspolitik
In einer vierteiligen Serie stellt die SPD-Fraktion die Maßnahmen vor, die getroffen oder geplant sind, um die offenen Fragen bei Aufnahme, Integration und Unterbringung von Flüchtlingen zu klären.
Bund hilft klammen Kommunen
Obwohl die Kommunen insgesamt Steuern in Rekordhöhe einnehmen, steht vielen das Wasser bis zum Hals. Der Bund wird helfen und debattiert ein Investitionspaket für die gebeutelten Städte und Gemeinden.
Flüchtlingskosten werden bis Sommer geregelt
Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass die Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen finanziell unterstützt werden, kündigt Fraktionschef Thomas Oppermann an. Es gehe um eine "realistische Flüchtlingspolitik".
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