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Abgeordnete senden Grüße an Soldaten
Fraktionschef Steinmeier und viele weitere Abgeordnete unterschrieben die gelben Schleifen, die an alle Einsatzorte der Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten geschickt werden - als Zeichen der Solidarität.
Vier nutzlose Jahre enden
Vor der Presse resümiert Frank-Walter Steinmeier die vier Regierungsjahre von Schwarz-Gelb und bilanziert: „Diese Koalition begann mit der Hotel-Steuer und endet beim Betreuungsgeld“. Hier das Video.
Merkel, Friedrich, Pofalla: Trio Infernale des Abwiegelns
Im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur erläutert Frank-Walter Steinmeier, warum die SPD thematisch überzeugt. Er kritisiert Merkels wurschtiges Nichtstun in der NSA-Affäre mit scharfen Worten.
Amerika ist wichtig für uns
Im Interview mit dem Tagesspiegel erläutert Frank-Walter Steinmeier die Beziehungen Deutschlands zu den USA und die neue Politik Obamas. De Maizières Verteidigungsstrategie kann er nicht nachvollziehen.
"Das hat mit ernsthafter Politik nichts zu tun!"
SPD-Fraktionschef Steinmeier spricht mit dem "Focus" über die unfinanzierbaren Wahlversprechen der Kanzlerin, wie sich die SPD programmatisch unterscheidet, die Affäre von Thomas de Maizière und die Lage in der Türkei.
Drohnen-Untersuchungsausschuss kommt
Der Untersuchungsausschuss zur Drohnen-Affäre um Verteidigungsminister de Maizière (CDU) wird noch in dieser Woche auf den Weg gebracht werden, erklärt Fraktionschef Steinmeier.
De Maizière muss Rede und Antwort stehen
SPD-Fraktionschef Steinmeier sieht den Verteidigungsminister in der Pflicht, das Parlament schnell und umfassend über das Desaster bei der Drohne Euro-Hawk zu informieren. "Hier ist ein Projekt völlig aus den Fugen geraten."
Steinbrück erwägt europäische Armee
Europa steht vor immer neuen Herausforderungen. Eine Veranstaltung der SPD-Fraktion stellt die Frage, wie eine gemeinsame Verteidigungspolitik der europäischen Partner aussehen könnte.
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