O-Ton von Frank-Walter Steinmeier

Der Untersuchungsausschuss zur Drohnen-Affäre um Verteidigungsminister de Maizière (CDU) wird noch in dieser Woche gemeinsam mit den Stimmen der Grünen auf den Weg gebracht werden, erklärte Fraktionschef Steinmeier am Montagnachmittag.

"Selbstgerecht und selbstgefällig – so agiert der Verteidigungsminister heute vor den Abgeordneten des Verteidigungsausschusses. Nicht einmal der Versuch findet statt auf die immer drängender werdenden Fragen der Öffentlichkeit Antwort zu geben. Sein Auftritt vor der Bundespressekonferenz lässt die Zweifel an seiner bisherigen Darstellung zum Scheitern des Projekts „Euro Hawk“ weiter wachsen. Seine Behauptung nie und von niemandem in seinem Umfeld oder der Rüstungswirtschaft über die Schwierigkeiten im Beschaffungsvorhaben Aufklärungsdrohne unterrichtet worden zu sein, ist nicht glaubwürdig. Die Verantwortung für das Versagen seines Ministeriums ist er nicht bereit anzuerkennen.

Da Herr de Maizière offensichtlich nicht freiwillig bereit ist, umfassend zur weiteren Aufklärung beizutragen, kann nur ein Untersuchungsausschuss diese Aufgabe leisten. Wir werden ihn deshalb noch in dieser Woche im Bundestag beantragen."