Artikel

24.02.2015 Standpunkt

Beim Investitionsschutz muss Europa mit einer Stimme sprechen

Entscheidungen des demokratischen Gesetzgebers dürfen durch den Investorenschutz bei den Freihandelsabkommen TTIP und CETA nicht ausgehebelt werden. Dafür habe ich die sozialdemokratischen und sozialistischen Fraktionschefs in der EU um Unterstützung gebeten.

03.02.2015 Standpunkt

Begrüße Gesprächsbereitschaft der griechischen Regierung

Die neue griechische Regierung hat die volle Unterstützung bei der Bekämpfung der Korruption. Sie muss aber auch Verantwortung übernehmen.

27.01.2015 Standpunkt

Klare und übersichtlichere Regeln für Zuwanderung schaffen

Ein erfolgreiches Einwanderungsland braucht mehr als nur gute gesetzliche Rahmenbedingungen. Es ist zugleich auf die Bereitschaft eines jeden Einzelnen angewiesen, zu einer demokratischen und toleranten Gesellschaft beizutragen.

13.01.2015 Standpunkt

Mehr Demokratie, mehr Freiheit, mehr Offenheit!

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann bekräftigt, dass die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fest an der Seite der in Deutschland lebenden friedlichen Muslimen stehen. Unsere Werte, aber auch unsere Sicherheit gelte es zu verteidigen.

09.01.2015 O-Ton von Christine Lambrecht

Parlament muss über Terroranschlag und seine Folgen diskutieren

Christine Lambrecht, die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, begrüßt das geplante Gedenken an die Opfer des Terroranschlags von Paris im Deutschen Bundestag:

14.10.2014 Standpunkt

Nachhaltig investieren für Wachstum

Das Wirtschaftswachstum geht etwas zurück. Um dem entgegenzuwirken, seien Investitionen in die Infrastruktur eine geeignete Maßnahme, erläutert SPD-Fraktionschef Oppermann in seinem Statement. Ziel bleibe ein ausgeglichener Bundeshaushalt 2015.

23.09.2014 Standpunkt

Wir wollen Elternzeit und Elterngeld flexibler gestalten

Der Fraktionschef fordert Initiativen zu mehr Wahlbeteiligung im Land. Oppermann lobt zudem das ElterngeldPlus sowie die Pläne, Familienzeiten und Arbeitszeiten flexibler zu handhaben. Beide Elternteile benötigten Chancen auf dem Arbeitsmarkt.

02.07.2014 Artikel

Keine militärische Lösung

Der Vormarsch der islamistischen Terrorgruppe ISIS im Irak droht eine ganze Region ins Chaos zu stürzen und zieht auch Nachbarländer wie den Iran und die Türkei in den Konflikt. Der Bundestag debattierte am Mittwoch darüber, wie die Situation politisch stabilisiert werden kann.

03.06.2014 Standpunkt

SPD-Fraktion hält Tempo

Mindestlohn, doppelte Staatsbürgerschaft, Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften: "Vor uns liegt eine arbeitsreiche Woche, in der wir wichtige sozialdemokratische Vorhaben auf den Weg bringen", sagt Thomas Oppermann in seinem Standpunkt.

08.10.2013 Artikel

Sterben beenden und Menschen aus Seenot retten

Wir müssen das Sterben an den Außengrenzen der EU beenden. Wir unterstützen den Vorschlag der EU-Kommission, Grenzschutzeinsätze menschenrechtskonform auszugestalten. Die Menschen müssen aus Seenot gerettet werden und Zugang zu Asylverfahren in der EU bekommen, sagt der migrationspolitische Sprecher.