Bundestag diskutiert Situation im Irak

Der Vormarsch der islamistischen Terrorgruppe ISIS im Irak droht eine ganze Region ins Chaos zu stürzen und zieht auch Nachbarländer wie den Iran und die Türkei in den Konflikt. Der Bundestag debattierte am Mittwoch darüber, wie die Situation politisch stabilisiert werden kann.

„Es gibt keine einfache Antwort auf die Situation“, machte der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Annen, in seiner Rede deutlich. Die ISIS-Terroristen seien hochmotiviert, extrem gut ausgerüstet und gut finanziert. Jedoch dürfe man sich von ihrer Stärke nicht in die Irre führen lassen. Denn dass sie jetzt ein so großes Gebiet im Irak kontrollierten, liege vor allem am Versagen der irakischen Armee. Es gebe ein unnatürliches Bündnis aus ISIS-Terroristen, ehemaligen Anhängern Saddam Husseins und lokalen Stammesführern, das vor allem auf der Abneigung gegen den irakischen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki beruhe.

Alle Akteure an einen Tisch

Besonders kritisierte Annen die irakische Führung für ihre Politik gegenüber der sunnitischen Minderheit im Irak, die ebenfalls zur derzeitigen Lage beigetragen habe. „Der Ausschluss eines großen Teils der Bevölkerung von politischer Macht und von den Ressourcen des Landes muss enden.“ Ein militärisches Eingreifen des Westens ist für Annen keine Option. „Es gibt mit Sicherheit keine militärische Lösung dieser Situation.“ Derzeit gebe es keinen anderen Weg, als alle regionalen Akteure einschließlich der iranischen und syrischen Führungen an einen Tisch zu bringen.

Europa muss seinen Beitrag leisten

Der Sprecher der Arbeitsgruppe Migration und Integration der SPD-Fraktion, Rüdiger Veit, warnte davor, dass sich die Flüchtlingsproblematik durch die Lage im Irak noch verschärfen könnte. Der Syrien-Konflikt habe dazu geführt, dass derzeit drie Millionen Menschen außerhalb und über neun Millionen Menschen innerhalb Syriens auf der Flucht seien. Die angrenzenden Staaten stünden kurz vor dem Kollaps. Für Rüdiger Veit ist deshalb klar: „Auch Europa muss seinen Beitrag leisten, um diese Länder zu entlasten.“ Deutschland sei in dieser Frage führend, das sei aber nicht genug. „Wir warten nicht auf andere, sondern machen einen Anfang und hoffen auf Nachahmer in Europa.“

Zudem verwies Veit in seiner Rede darauf, dass die Lage im Irak wie auch schon zuvor in Syrien dazu führe, dass immer mehr junge Menschen aus Europa in diese Länder führen, um an Kampfhandlungen teilzunehmen. Sie kämen mit einer wesentlich radikaleren Gesinnung zurück. „Das bereitet den Sicherheitsbehörden große Sorgen.“