Mein Standpunkt

Griechenland – Chance, um notwendige Reformen endlich anzupacken

Griechenland und die Eurogruppe haben sich vergangenen Freitag über den grundsätzlichen Rahmen für eine mögliche viermonatige Verlängerung des laufenden Hilfsprogramms verständigt. Nun kommt es darauf an, dass sich die griechische Regierung verbindlich zu konkreten Reformschritten verpflichtet, um endlich mehr Steuergerechtigkeit zu schaffen und die Korruption zu bekämpfen. Dafür hat sie unsere volle Unterstützung! Entscheidend ist, dass diese Reformen dann aber entschlossen umgesetzt werden. Das ist Grundvoraussetzung für weitere Hilfen. Denn nur dann kann in Griechenland mehr Wachstum und Beschäftigung entstehen. Und nur dann können die großen sozialen Verwerfungen, die die griechische Gesellschaft derzeit prägen, überwunden werden.

Sollten die Institutionen die Reformliste der griechischen Regierung nach sorgfältiger Prüfung akzeptieren, ist das eine große Chance für das Land. Wir sollten deshalb gemeinsam alles daran setzen, dass Griechenland es schafft, die eigentlichen Wurzeln der Misere zu beseitigen. Hier hat das Land noch einen weiten Weg vor sich. Und die deutschen und europäischen Steuerzahler erwarten zu Recht, dass die geleisteten Hilfen auch zu konkreten Fortschritten in Griechenland führen.

Gegenseitiges Vertrauen und Solidarität, das sind seit über 60 Jahren die Fundamente für die erfolgreiche Zusammenarbeit in Europa. Deshalb muss die Verlässlichkeit, dass getroffene Vereinbarungen eingehalten werden sowie gegenseitiger Respekt, das gemeinsame Ringen um Lösungen für Griechenland bestimmen. Nur wenn sich alle Beteiligten ihrer politischen Verantwortung für die Gemeinschaft bewusst sind, bleiben die EU und ihre Mitgliedsstaaten stark.

SPD-Freihandelskonferenz – bessere globale Standards durchsetzen

Die internationale Konferenz von SPD und der SPD-Bundestagsfraktion zu den transatlantischen Freihandelsabkommen war ein voller Erfolg. Über 700 Menschen haben am Montag im Willy-Brandt-Haus die Möglichkeit genutzt, um mit EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, Martin Schulz und vielen andere Experten über die Chancen und möglichen Risiken der Handelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) zu diskutieren.

Ich habe auf dieser Veranstaltung nachdrücklich für die Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA geworben. Denn kein anderes Land ist so sehr auf offene Märkte und den Zugang zum Welthandel angewiesen wie Deutschland. Gleichzeitig bieten die Abkommen die Chance, weltweit bessere Standards beim Umweltschutz sowie beim Schutz von Arbeitnehmern und Verbrauchern durchzusetzen. Die Verhandlungen über die Freihandelsabkommen haben jedoch auch Ängste und Misstrauen ausgelöst. Wir nehmen diese Sorgen ernst und haben uns mit Erfolg für mehr Transparenz bei den Verhandlungen eingesetzt. In enger Abstimmung mit dem DGB hat unser Parteikonvent klare Anforderungen an die transatlantischen Freihandelsabkommen formuliert. Dazu gehört auch die Maßgabe, dass Entscheidungen des demokratischen Gesetzgebers durch den Investorenschutz nicht ausgehebelt werden dürfen.

Der Vertragstext von CETA geht in die richtige Richtung. Ausdrücklich wird darin festgehalten, dass die Handlungsfähigkeit des Gesetzgebers im Rahmen des Investitionsschutzes beim Gesundheits- und Umweltschutz, bei der Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie bei der Förderung kultureller Diversität gewahrt bleiben muss. Wir sollten die Chance nutzen, im Zuge der Rechtsförmlichkeitsprüfung („legal scrubbing“) eine darüber hinaus gehende Klarstellung des Vertragstexts zu erreichen. Dafür habe ich die sozialdemokratischen und sozialistischen Fraktionschefs in der EU in einem Schreiben um Unterstützung gebeten. 

Um beim Investitionsschutz Fortschritte erzielen, muss Europa mit einer Stimme sprechen. Sigmar Gabriel hat in Madrid eine gemeinsame Linie der europäischen Sozialdemokraten abgestimmt. Ziel ist es, die gängigen Verfahren zur Schlichtung zwischen Staaten und Investoren zu modernisieren und Schiedsverfahren auf festem rechtstaatlichem Grund zu verankern. Private Schiedsgerichte sollten mittelfristig durch öffentlich-rechtlich legitimierte internationale Schiedsgerichte abgelöst werden.

Zuwanderung verantwortungsvoll steuern

Die Zahl der Erwerbsfähigen in Deutschland wird in den nächsten zehn Jahren um sechs bis sieben Millionen sinken. Ein dramatischer Rückgang, der unseren wirtschaftlichen Wohlstand und die Tragfähigkeit unseres Sozialstaats gefährdet. Tatsache ist: Damit Deutschland eine Wachstumsgesellschaft mit starken sozialen Sicherungssystemen bleiben kann, müssen wir ein Einwanderungsland werden. Denn weder durch höhere Erwerbstätigkeit von Frauen noch durch nachträgliche Qualifizierung von Arbeitslosen kann die demografische Lücke an qualifizierten Arbeitskräften ganz geschlossen werden.

Der Eindruck aus meinen Gesprächen in Kanada ist: Die Einwanderungspolitik anderer Länder lässt sich nicht eins zu eins übertragen, aber das Erfolgsbeispiel Kanada macht deutlich, welche Voraussetzungen wir in Deutschland schaffen müssen. Wir brauchen transparente, nachvollziehbare Kriterien, nach denen wir Zuwanderung aus Drittstaaten ermöglichen. Damit steigt nicht nur die Attraktivität Deutschlands für qualifizierte Fachkräfte, sondern auch die Akzeptanz in der Bevölkerung. Kanada hat in der Praxis mit einem nachfragorientierten Punktesystem und einer Vorrangprüfung zum Schutz inländischer Arbeitskräfte gute Erfahrungen gemacht.

Mich hat die offene kanadische Gesellschaft beeindruckt, die Einwanderung als Notwendigkeit und zugleich Bereicherung begreift. Klar ist: Eine positive gesellschaftliche Grundhaltung zu Einwanderung entsteht nicht von heute auf morgen. Sie ist aber essentiell, damit Zuwanderung gelingt.

Die SPD-Bundestagsfraktion wird im März ein Diskussionspapier vorlegen, das konkrete Impulse für eine moderne Einwanderungspolitik gibt. Damit wollen wir eine breite Debatte anstoßen und die Menschen überzeugen: Die Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte ist notwendig und sie lässt sich pragmatisch und sozialverträglich steuern.

Ukraine – Lage bleibt fragil

Die Lage in der Ost-Ukraine bleibt unübersichtlich. Die in Minsk vereinbarte Waffenruhe ist weiterhin brüchig. Gleichzeitig gibt es mit dem anvisierten Abzug schwerer Waffen auch ein Zeichen der Hoffnung. Es bleibt aber abzuwarten, ob beide Konfliktparteien tatsächlich bereit sind, Minsk II gänzlich umzusetzen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier setzt sich beim kurzfristig angesetzten heutigen Treffen mit seinen russischen und ukrainischen Kollegen in Paris nachdrücklich dafür ein.

Russland muss stärker Druck auf die Separatisten ausüben, damit auch sie die eingegangenen Verpflichtungen endlich einhalten. Solange dies nicht geschieht, sind die Sanktionen gegen Russland aufrechtzuerhalten. Eine erneute militärische Eskalation muss unbedingt verhindert werden. Das Nein der Bundesregierung zu Waffenlieferungen an die Ukraine ist deshalb richtig. Denn nur eine diplomatische Lösung kann Krieg und Gewalt in der Ost-Ukraine wirklich beenden. Deswegen unterstützen wir die laufenden Bemühungen, die aktuelle OSZE-Mission auszubauen und zu stärken, damit sie die ihr übertragenen Aufgaben im vollen Umfang bewältigen kann.