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Energiepreise senken, Wachstum fördern
Mit den Kabinettsbeschlüssen zur Senkung der Energiepreise setzen wir ein klares Signal für einen starken Industriestandort Deutschland und damit für die Sicherung von Jobs. Produzierende Unternehmen, die Land- und Forstwirtschaft sowie viele Handwerksbetriebe profitieren künftig von einer deutlich gesenkten Stromsteuer. Zusätzlich sorgt ein milliardenschwerer Zuschuss für die Übertragungsnetzkosten ab 2026 für spürbare Entlastung – sowohl für energieintensive Industrien als auch für private Haushalte, erklärt Armand Zorn.Alle müssen in Sicherheit leben können
Auf ihrer Fraktionsklausur haben die SPD-Abgeordneten beschlossen, die Sicherheitsbehörden besser ausstatten zu wollen. Zudem wollen sie den ländlichen Raum stärken. Ein Überblick über alle Beschlüsse.Wir zünden den Turbo beim Klimaschutz
Die Ampel-Koalition hat mehr Tempo beim Klimaschutz beschlossen: Genehmigungsverfahren für den Ausbau von Erneuerbaren werden erheblich schneller und einfacher, ohne Umweltstandards abzusenken.Bessere Klagemöglichkeiten für Verbaucher:innen
Die EU-Verbandsklagenrichtlinie stärkt die Rechte von Verbraucher:innen. Ihre Ansprüche sollen so einfacher geklärt und durchgesetzt werden. Die Richtlinie wird nun in Deutschland umgesetzt.Das Kartellamt wird gestärkt
Gerade die kleineren Wirtschaftsakteure werden zukünftig noch besser bei Störungen des Wettbewerbs geschützt. Davon profitieren auch Verbraucher:innen.Keine Werbung für ungesunde Kinder-Süßigkeiten
Die SPD-Fraktion im Bundestag fordert seit langem ein Verbot von Werbung für ungesunde Lebensmittel, die sich an Kinder richten. Die Bundesregierung hat jetzt einen Gesetzesentwurf vorgelegt.Vermieter müssen mitzahlen
Die Kosten für die CO2-Abgabe werden fairer aufgeteilt: die Vermieter müssen ab Januar mitzahlen. Je schlechter der energetische Zustand des Gebäudes, desto höher ist ihre Beteiligung.Ernährung ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit
Für die SPD-Bundestagsfraktion hat die Ernährungsstrategie zum Ziel, eine gesunde und klima- und umweltschonende Ernährung für alle zu ermöglichen, ergab ein Online-Dialog mit Expert:innen.Den Wandel sozial gestalten
Der klimaneutrale Umbau der Wirtschaft ist dringend notwendig. Dabei müssen aber alle mitgenommen werden. Die wichtigsten Punkte dafür aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion im Überblick.„Sehr, sehr anfällig bei Energie“
SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch über die Folgen eines Gas-Embargos gegen Russland, wann wir unabhängig von russischer Energie sein werden – und wie die Ampel Verbraucher:innen bei hohen Preisen entlastet.Seiten
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