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Scheuer soll nicht ablenken, sondern sich bei den Autokonzernen durchsetzen
Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Bernhard Daldrup nimmt mit klaren Worten Stellung zu Verkehrsminister Scheuers Kritik an den Kommunen.Das Wir-Gefühl für den Zusammenhalt stärken
Am Mittwoch hat der Bundestag in einer so genannten Orientierungsdebatte über gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland diskutiert. Die Koalition hat dazu eine Kommission eingesetzt, die Lösungsvorschläge zur Angleichung der Lebensverhältnisse erarbeiten soll.Chancengleichheit für Menschen in strukturschwachen Regionen
Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Kommission für Gleichwertige Lebensverhältnisse hat offiziell ihre Arbeit aufgenommen. Sie besteht aus Vertretern der Bundesregierung, der Bundesländer und der Kommunalen Spitzenverbände.Wir brauchen mehr studentischen Wohnraum
Zu Beginn des Wintersemesters wird die angespannte Lage auf den deutschen Wohnungsmärkten besonders spürbar. Bei der Suche nach einer passenden Wohnung macht sich bei Studierenden schnell Ernüchterung breit.Trendwende für den Wohnungsbau einleiten
Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen, dass trotz vieler Baugenehmigungen zu wenige Wohnungen gebaut werden. Bernhard Daldrup kündigt an: Wir werden in allen Bereichen aufstocken - alle sind gefragt, mitzuhelfen.Es müssen mehr neue und vor allem bezahlbare Wohnungen gebaut werden
Es gibt zu wenige Sozialwohnungen - das dürfe nicht hingenommen werden, sagt Bernhard Daldrup. Für das kommende Jahr sind deshalb 500 Millionen Euro zusätzlich für den sozialen Wohnungsneubau vorgesehen.Rettet die Schwimmbäder!
Die Kommunen fordern verstärkte Hilfen des Bundes zum Erhalt und Sanierung kommunaler Schwimmbäder. Bernhard Daldrup betont: Die SPD-Fraktion setzt sich für Hilfen ein, es gibt aber auch bereits Programme.Grundsteuerreform: Sicherung des Aufkommens hat Priorität
Die Bemessung der Grundsteuer für Immobilien ist verfassungswidrig. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, muss eine Reform umgehend in Angriff genommen werden. Für die SPD-Fraktion ist klar: Die Kommunen dürfen nicht das Nachsehen haben.„Eine Welt vor Ort – Entwicklungspolitik beginnt in den Kommunen“
Zur Rolle der Kommunen in der Entwicklungszusammenarbeit hat die SPD-Bundestagsfraktion eine Diskussionsrunde mit hochrangigen Gästen veranstaltet. Lesen Sie hier die Ergebnisse.Bund und Kommunen für ein gerechtes Land
Am 27. Januar hat die SPD-Bundestagsfraktion im Berliner Reichstagsgebäude eine große Kommunalkonferenz abgehalten. Dabei wurde die finanzielle Enge der Kommunen deutlich. Die SPD-Fraktion will das ändern.Seiten
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