Neue Kommission eingesetzt

Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Kommission für Gleichwertige Lebensverhältnisse hat am Mittwoch offiziell ihre Arbeit aufgenommen. Die Kommission besteht aus Vertretern der Bundesregierung, der Bundesländer und der Kommunalen Spitzenverbände.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Einsetzung der Kommission für Gleichwertige Lebensverhältnisse. „Wir freuen uns, dass heute der Startschuss gefallen ist und sie ihre Arbeit aufnimmt“, sagen Bernhard Daldrup, Sprecher der AG Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen, und Elisabeth Kaiser, zuständige Berichterstatterin.

Die Kommission sei notwendig, da trotz der guten wirtschaftlichen Lage die Finanzsituation von einigen Kommunen in strukturschwachen Regionen nicht ausreichend ist, um eine adäquate und verlässliche Daseinsvorsorge zu gewährleisten.

Daldrup und Kaiser kündigen an: „Wir wollen Chancengleichheit für Menschen auch in strukturschwachen Regionen. Dafür soll die Kommission Maßnahmen erarbeiten, die gezielt da wirken, wo regionale Bedürftigkeit besteht und Kommunen bei Sozialausgaben oder Altlasten unterstützt werden können. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.“

Die Kommunen stünden vor vielfältigen Herausforderungen, erläutern die beiden SPD-Abgeordneten. Es gehe zum Beispiel um Straßen und Brücken, die repariert werden müssen, oder die Schuldentilgung der kommunalen Wohnungsbauunternehmen.

Die SPD-Bundestagsfraktion versteht sich als Anwalt der Gemeinden und wird die Arbeit der Kommission konstruktiv begleiten.

Ziel der Kommission ist zunächst Art und Umfang der unterschiedlichen regionalen Entwicklungen sowie den demografischen Wandel zu definieren und zu bewerten.

Kaiser und Daldrup betonen: „Wichtig ist eine gerechte Verteilung von Ressourcen und Möglichkeiten für alle Menschen in Deutschland, unabhängig von ihrem Wohnort. Das trägt auch dazu bei, dass der Wegzug aus bestimmten Regionen und der Zuzug in überlastete Ballungsräume gedämpft wird.“