Statement von Bernhard Daldrup

Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Bernhard Daldrup nimmt mit klaren Worten Stellung zu Verkehrsminister Scheuers Kritik an den Kommunen.

„Die Ankündigung von Verkehrsminister Scheuer, den Kommunen Fördermittel zu kürzen, lenkt von eigenen Defiziten ab. Was die Bürger gar nicht brauchen, ist ein Streit über Zuständigkeiten der Ebenen, sondern einen handlungskompetenten Verkehrsminister.

Andreas Scheuer muss seine Durchsetzungskraft gegenüber der Automobilindustrie unter Beweis, statt die Kommunen an den Pranger zu stellen. Er sollte die Kommunen nicht an ihre Pflichten erinnern, sondern die Autoindustrie in die Pflicht nehmen.“