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Aus Verantwortung für Deutschland
SPD und CDU/CSU haben sich auf ein Regierungsprogramm geeinigt. Sie setzen auf wirtschaftliche Stärke, die Sicherung von Arbeitsplätzen, die Modernisierung des Landes und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.Wie geht es weiter, Lars?
Lars Klingbeil über den geplanten Generationenwechsel und die Gespräche mit der UnionUnsere Erfolge 2023
Im ersten Halbjahr hat die Ampel-Koalition bereits viele wichtige Gesetze verabschiedet, die Deutschland klimafreundlicher, sozialer und fortschrittlicher machen.„Ökologisches Verhalten muss man sich leisten können“
Katja Mast, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin, über sozialen Ausgleich beim Heizungsgesetz, den Kampf gegen Rechts und die Prioritäten bei der Kindergrundsicherung.Wie weh darf Klimaschutz tun, Katja?
Katja Mast erklärt, warum niemand Angst vor dem Heizungsgesetz haben muss, wie wir bei der Klimawende alle mitnehmen und dass die SPD-Fraktion eine neue Initiative gegen Rechts plant.Gemeinsam gegen die vierte Welle
Die Ampelfraktionen haben Änderungen am Infektionsschutzgesetz beschlossen, damit Deutschland gut durch den Corona-Winter kommt."Angemessen, nachvollziehbar und lebensnah"
SPD-Abgeordnete unterstützen den verlängerten Lockdown und appellieren an die Eigenverantwortung und Solidarität der Bürger, um "nicht nur Weihnachten zu retten, sondern auch die Wochen und Monate danach“.Wir wollen, dass sich alle Menschen in Deutschland sicher fühlen
Sicherheit bedeutet für die SPD-Bundestagsfraktion soziale Sicherheit, aber auch Schutz vor Gefahren, Gewalt und Übergriffen. Dafür brauchen wir einen starken und handlungsfähigen Staat.Politik transparent begründen
Die Angst der Menschen um ihre Existenz und ihre Gesundheit machen sich derzeit auch Verschwörungstheoretiker zunutze. „Umso wichtiger ist es, Politik transparent zu begründen“, sagt Rolf Mützenich. Warum das Parlament dabei eine wesentliche Rolle spielt, begründet der SPD-Fraktionschef in seinem Standpunkt.Eine Kollaboration mit der AfD ist ein Dammbruch, der unsere liberale Demokratie gefährdet
Der gestrige Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer als Parteivorsitzende der CDU ist auch eine Konsequenz aus jener gefährlichen politischen Orientierungs- und Verantwortungslosigkeit ihrer Partei. Die CDU muss heute und in Zukunft deutlich machen, dass sie in keinem Fall und auf keiner Ebene mit Rechtsextremisten kooperieren wird.Seiten
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