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16.08.2019 Statement von Johannes Fechner

Schluss mit Abzocke

Bundesverbraucherschutzministerin Lambrecht plant mehr Schutz bei Telefon-, Strom- und Gasverträgen. Auch für Fluggäste wird sich was tun. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion erläutert, worum es geht.
06.06.2019 Artikel

Außergerichtliche Streitbeilegung in Verbrauchersachen

Ein neues Gesetz soll die außergerichtliche Streitbeilegung für Verbraucher schneller und effizienter gestalten und regelt unter anderem, dass die derzeit den Ländern zugewiesene Aufgabe der ergänzenden Verbraucherschlichtung ab dem 01. Januar 2020 auf den Bund übertragen wird.
05.06.2019 Artikel

Lebensmittelverschwendung wirksam eindämmen

Jedes Jahr landen in Deutschland 18 Millionen Tonnen Lebensmittel im Müll. Für die Produktion dieser Lebensmittel werden Wasser, Energie und Rohstoffe verbraucht, Arbeitskraft investiert, landwirtschaftliche Flächen von der Größe Mecklenburg-Vorpommerns genutzt, und sinnlos Millionen Tonnen CO2 ausgestoßen.
25.03.2019 Artikel

Gemeinsam!

Die Europäische Union ist Hüterin von Frieden, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Verbraucherschutz. Neuerdings versuchen einige Länder, rechtsstaatliche Prinzipien infrage zu stellen. Aber die EU ist wehrhaft.
14.12.2018 Artikel

Eine für alle

Wer Recht hat, soll auch Recht bekommen. Die neue „Musterklage“ ist ein Meilenstein für den Verbraucherschutz.
21.11.2018 Artikel

Eine Informationsoffensive für den Rechtsstaat

Für den Bereich Justiz- und Verbraucherschutz hat die SPD-Fraktion in den Haushaltsberatungen wichtige Ziele erreicht und die Ausgabeermächtigungen um rund 19 Millionen Euro und die Verpflichtungsermächtigungen um gut 12 Millionen Euro erhöht.
05.09.2018 Artikel

Mehr Schutz für Mieter vor Spekulation und Abzocke

Mieter werden künftig stärker geschützt. Das hat das Kabinett beschlossen. Demnach wird es neue Rechte für Mieter und schärfere Regeln für Vermieter geben. Die finanziellen Folgen von Modernisierungen werden begrenzt.

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z.B. 10.02.2026
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