Statement von Johannes Fechner

Johannes Fechner kritisiert mit deutlichen Worten das Verhalten von Wirtschaftsminister Altmaier beim Schutz von Whistleblowern: "Altmaiers Votum gegen Whistleblowerschutz ist eine krasse Fehlentscheidung".

"Dass Bundeswirtschaftsminister Altmaier heute im Ausschuss der Ständigen Vertreter bei der Abstimmung zur Whistleblower-Richtlinie darauf bestanden hat, dass Deutschland nicht zustimmt, ist ein Skandal. Whistleblower, die Steuerhinterziehung oder Gesundheitsrisiken aufdecken, verdienen unseren Schutz.

Altmaier und die Union schützen lieber kriminelle Machenschaften von Unternehmen, obwohl etwa die von Whistleblower aufgedeckten Lebensmittelskandale doch zeigen, wie wichtig Whistleblower für den Verbraucherschutz sind.

Altmaier hat keinerlei wirtschaftspolitische Initiativen gestartet, und jetzt blockiert er auch noch wichtige Schutzmaßnahmen für Whistleblower und damit für Verbraucherinnen und Verbraucher. Altmaiers Votum gegen Whistleblowerschutz ist eine krasse Fehlentscheidung.

Dank des großen Einsatzes von Justizministerin Katarina Barley auf EU-Ebene, kommt es jetzt trotz Altmaiers Intervention zu mehr Schutz von Hinweisgebern.“