Haushalt 2019 Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz

Für den Bereich Justiz- und Verbraucherschutz hat die SPD-Fraktion in den Haushaltsberatungen wichtige Ziele erreicht und die Ausgabeermächtigungen um rund 19 Millionen Euro und die Verpflichtungsermächtigungen um gut 12 Millionen Euro erhöht.

Die Verbraucherzentrale Bundesverband wird zwei neue Stellen und die nötigen Sachmittel (rd. 0,5 Millionen Euro) erhalten, um ihre Tätigkeit als klagebefugte Einrichtung im Rahmen der „Eine-für-alle-Klage“ wahrnehmen zu können. Die Koalition fördert mit mehr als 3 Millionen Euro die verbraucherbezogene Forschung. Für den Deutschen Verbrauchertag und für die verbesserte IT-Ausstattung beim Bundesverband stellen die Koalitionsfraktionen zusätzlich 0,5 Millionen Euro zur Verfügung.

2 Millionen stellen sie zusätzlich bereit, damit neben den Marktwächtern Finanzen und Digitale Welt jetzt auch der Marktwächter Energie in den Vollbetrieb gehen kann. Damit stehen Verbraucherinnen und Verbrauchern drei Internetportale zur Verfügung, die den Markt aus Verbrauchersicht beobachten. Undurchsichtige Verträge im Bereich Mobilfunk oder Strom- und Gasanbieter werden hier zukünftig kritisch unter die Lupe genommen.

Gründung des Forums Recht

Die Koalition wird mit 5 Millionen Euro eine Informationsoffensive für den Rechtsstaat durchführen, um – gerade in Zeiten des zunehmenden Populismus und der offen gezeigten Verachtung staatlicher Institutionen – den Wert des Rechtsstaats und seiner verschiedenen Einrichtungen sichtbar zu machen.

Die Politik muss stärker als jemals zuvor für den Rechtsstaat, für die Justiz und die Gewaltenteilung werben, weil der Rechtsstaat erstmals von den Populisten nicht nur infrage gestellt, sondern auch offensiv angegriffen wird. Die Koalition muss deutlich machen und deutlich nach außen vertreten, dass der Rechtsstaat das Herz der Demokratie ist.

Mit dem Forum Recht wird ein Kommunikations-, Informations- und Dokumentationsforum entstehen, das Bürgerinnen und Bürgern alle wichtigen Fragen des demokratischen Rechtsstaates näherbringt. Zur Deckung der laufenden Kosten des noch zu errichtenden Forums stellen die Abgeordneten zunächst rund 0,9 Millionen Euro bereit.

Neue Stellen bei den obersten Gerichten

Für die Errichtung eines neuen Zivilsenats beim BGH in Karlsruhe und eines neuen Strafsenats beim BGH in Leipzig hat die Koalition insgesamt 24 zusätzliche Stellen geschaffen, weitere 35 Stellen werden zusätzlich beim Generalbundesanwalt angesiedelt. Damit leistet die Koalition einen aktiven Beitrag zur Entlastung der Justiz.

Die Abgeordneten erweitern den Entschädigungskreis der Opfer des § 175 Strafgesetzbuch. Zukünftig werden nicht nur aufgrund von § 175 StGB Verurteilte, sondern auch Verfolgte eine Entschädigung erhalten können. Dafür stellt die Koalition 7 Millionen Euro zur Verfügung. Dahinter steht die Überzeugung, dass die Demütigungen, denen Betroffene während eines Prozesses ausgesetzt waren, ähnlich schwer wiegen wie eine Verurteilung.