Statement von Johannes Fechner

Bundesverbraucherschutzministerin Lambrecht plant mehr Schutz bei Telefon-, Strom- und Gasverträgen. Auch für Fluggäste wird sich was tun. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion erläutert, worum es geht.

"Die Vorschläge von Ministerin Lambrecht bringen große Vorteile für Verbraucherinnen und Verbraucher. Wir machen Schluss mit Telefonabzocke: Die anfänglich zulässige Mindestvertragslaufzeit kürzen wir von zwei Jahren auf ein Jahr. Die automatische Verlängerung von Verträgen mit langer Laufzeit wird von einem Jahr auf drei Monate verkürzt. Wer also nach der Mindestvertragslaufzeit mit seinem Fitnessstudio oder dem Handyvertrag nicht mehr zufrieden ist, kann schon nach 3 Monate statt heute einem Jahr den Vertrag beenden.

Strom- und Gasverträge sind zukünftig nur nach schriftlicher Bestätigung wirksam. Untergeschobene Verträge werden damit ein Ende haben.

Oft scheuen Verbraucher die Geltendmachung ihrer Rechte, weil die Schadenersatzbeträge eher gering sind oder man sich gegen Konzerne keine Chancen ausrechnet. Viele Firmen wie etwa Fluggesellschaften wollen dies und verbieten in ihren AGB die Abtretung der Verbraucheransprüche an Dritte. Das verbieten wir, damit Verbraucher ihre Ansprüche an spezialisierte Dienstleister zu ihrer Durchsetzung abtreten können.

Das ist etwa für Fluggäste eine gute Nachricht, weil sie jetzt ihre berechtigten Ansprüche etwa bei Flugverspätungen über spezialisierte Dienstleister geltend machen können.

Wer Recht hat, muss auch Recht bekommen und deshalb wollen wir diese dringend notwendigen Regelungen noch in diesem Jahr im Bundestag beschließen."