Artikel

14.07.2025 Statement von Dagmar Schmidt

Keine Leistungskürzungen mit der SPD

Die von Bundeskanzler Friedrich Merz vorgeschlagenen Kürzung der Sozialleistungen lösen die Probleme nicht. Wir sollten vielmehr investieren und Entlastungen für die Mitte schaffen, fordert Dagmar Schmidt.

13.07.2025 Statement von Armand Zorn

Zollankündigung geschlossen begegnen

Die Vorwürfe des US-Präsidenten im Zollbrief an die EU sind haltlos und entschieden zurückzuweisen. Deshalb sollte die Europäische Kommission neben Verhandlungen auch das beschlossene Gegenzoll-Paket vorbereiten, fordert Armand Zorn.

11.07.2025 Statement von Dirk Wiese und Sonja Eichwede

Richterwahl abgesetzt – SPD warnt vor Politisierung des Verfassungsgerichts

Dirk Wiese, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer, spricht von einer „Schmutzkampagne“ gegen eine qualifizierte Kandidatin und kritisiert das Unvermögen der Union, eine Mehrheit zu sichern. Wir erleben eine noch nie dagewesene „Politisierung“ der Richterwahlen sagt, Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und betont, dass diese nicht zur Bühne moralpolitischer Kulturkämpfe verkommen dürfen.

11.07.2025 Artikel

Wir zünden den Bau-Turbo

Gerade, wenn es darum geht, Wohnraum zu schaffen, müssen wir deutlich schneller werden. Mit dem Bau-Turbo wird der Weg frei gemacht für mehr Tempo im Wohnungsbau und für mehr bezahlbaren Wohnraum.

11.07.2025 Artikel

In Zusammenhalt und Zukunft investieren

Mit dem Haushalt 2025 bringen wir auf den Weg, was wir jetzt brauchen, um Deutschland wirtschaftlich wieder stark zu machen, unser Land modern und zukunftsfähig zu machen.

10.07.2025 Statement von Dagmar Schmidt

Corona-Enquete: Wichtig sind die Perspektiven der Bürgerinnen und Bürger

Der Bundestag will am Donnerstag eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung des Umgangs mit der Corona-Pandemie einsetzen. Dem Gremium sollen 14 Bundestagsabgeordnete und 14 Sachverständige angehören. Für Dagmar Schmidt ist es die Grundlage für eine umfassende, sachliche und transparente Analyse.

07.07.2025 Statement von Dagmar Schmidt und Christos Pantazis

Pflege: Es braucht eine Stärkung der solidarischen Finanzierung

Die Kosten für die Pflege steigen, Bund und Länder wollen bis Jahresende Reformvorschläge entwickeln. Dabei gilt: Solidarität und Nachhaltigkeit der Pflegeversicherung müssen gemeinsam gedacht werden, sagen Dagmar Schmidt und Christos Pantazis.

03.07.2025 Statement von Markus Töns

Eine Zusammenarbeit mit Rechtsaußen zahlt sich nicht aus

Die EU-Kommission unter Führung von Ursula von der Leyen muss sich nächste Woche einem Misstrauensvotum im Europäischen Parlament stellen. Initiiert wurde das Votum von Abgeordneten der Rechtsaußen-Fraktionen.

02.07.2025 Artikel

Für junge Menschen

Alle jungen Menschen sollen einen guten Start ins Leben haben – mit gleichen Chancen für die Zukunft unabhängig von ihrer Herkunft. Wir investieren in moderne Schulen und Hochschulen. Wir setzen uns dafür ein, dass Auszubildende und Studierende bezahlbar wohnen können. Mit einer großen Bafög-Reform geben wir mehr jungen Menschen einen Anspruch auf Förderung. Und wir werden weiterhin ein günstiges Deutschlandticket für den ÖPNV im ganzen Land anbieten.

02.07.2025 Artikel

Für Familien und Kinder

Wir wollen Familien das Leben einfacher machen und die Vereinbarkeit von Alltag und Arbeit verbessern. Wir investieren in gute und modern ausgestattete Kitas und in die Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern. Wir unterstützen gezielt Familien mit niedrigen Einkommen sowie Alleinerziehende und entlasten pflegende Angehörige.