Richterwahl abgesetzt – SPD warnt vor Politisierung des Verfassungsgerichts

Dirk Wiese, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer:

„Wir werden gerade Zeuge, wie eine hochqualifizierte Kandidatin mit makellosem Werdegang und breiter fachlicher Anerkennung Opfer einer Schmutzkampagne wird, die haltlos ist. Das Problem heute ist, dass die Unionsführung die nötige Mehrheit in ihren eigenen Reihen nicht sicherstellen konnte. Die Unionsführung war schon Wochen vorher über unsere Vorschläge informiert und hatte Zustimmung signalisiert. Um weiteren Schaden vom Gericht abzuwenden, werden wir heute keine Wahlen mehr durchführen.“

Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

„Klar ist: Wir hätten dem Vorschlag der Union für Prof. Dr. Günter Spinner zugestimmt, weil er ein hervorragender Jurist ist, aber auch aus staatspolitischem Pflichtbewusstsein und im Sinne der Funktionsfähigkeit des Gerichts. Die Union war nicht bereit, diesen gemeinsamen Geist zu tragen.
Wir erleben eine gefährliche Politisierung der Richterwahlen. Konservative und rechte Kräfte haben in den vergangenen Tagen ein Spiel mit dem Feuer entfacht, das nur schwer zu löschen sein wird. Dabei darf die Richterwahl für das höchste deutsche Gericht nicht zur Bühne moralpolitischer Kulturkämpfe verkommen - es geht schließlich um unsere Verfassung. Das wäre fatal für das Vertrauen in das Bundesverfassungsgericht und in unsere Demokratie.“