In dieser Woche hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil den Haushaltsentwurf für 2025 eingebracht. Damit werden die finanziellen Weichen für die nächsten Jahre gestellt. Damit bringt die Koalition auf den Weg, was wir jetzt brauchen, um Deutschland wirtschaftlich wieder stark zu machen, unser Land modern und zukunftsfähig zu machen -und um auch in Zukunft in Deutschland sicher zu leben. Den lähmenden Stillstand und die lange Phase der Unsicherheit nach dem Bruch der vorherigen Regierung lassen wir hinter uns.

Klingbeil plant in diesem Jahr Rekordinvestitionen in Höhe von über 115 Milliarden Euro. Bis 2029 werden wir die jährlichen Investitionen des Bundes auf über 120 Milliarden Euro pro Jahr steigern (aus Kernhaushalt, Sondervermögen und Klima- und Transformationsfonds). Auch die dafür notwendige Errichtung des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaschutz wurde in dieser Woche im Bundestag erstmals gelesen und damit auf den Weg gebracht.  

„Wir modernisieren nicht nur unser Land. Sondern wir verbessern auch sehr konkret das Leben der Menschen in unserem Land. Wir sorgen dafür, dass neue Jobs entstehen, dass es faire Löhne gibt, dass man eine bezahlbare Wohnung findet. Die Investitionen, die wir tätigen, schaffen Wachstum in unserem Land. Aber sie schaffen auch Gerechtigkeit. Für alle, die hart arbeiten, aber sich eben nicht alles leisten können“, sagt Vizekanzler Lars Klingbeil.

Mit den Investitionen wird ein dringend nötigen Modernisierungsschub für unser Land ermöglicht: für gute Schulen, Kitas und Krankenhäuser, für moderne Bahnstrecken, Brücken und Straßen. Für den Klimaschutz und die Digitalisierung, für Forschung und Innovationen. Wir werden noch in diesem Jahr knapp 22 Milliarden Euro für Investitionen in die Bahn-Infrastruktur bereitstellen. Wir werden in bestmögliche Bildung und Betreuung von Kindern und Jugendlichen investieren. Damit jedes Kind gute Chancen hat in unserem Land. 

„Ich bin sehr froh, dass nach vielen, vielen Jahren, in denen wir uns stranguliert haben, wir jetzt in der Lage sind, endlich in den Zusammenhalt und die Zukunft in dieses Land zu investieren“, sagt unser Fraktionschef Matthias Miersch. 

Wir wollen, dass mehr, effizienter und günstiger gebaut wird. Und wir wollen dafür sorgen, dass durch massive Investitionen Wohnen wieder bezahlbar wird. Auch in die innere und äußere Sicherheit werden wir massiv investieren. Denn die Bedrohung des Friedens in Europa durch die russische Aggression ist real. Wir müssen abschreckungs- und verteidigungsfähig sein.

Wir stehen weiter fest an der Seite der Ukraine. Unsere Unterstützung für die Ukraine bleibt auch 2025 mit 8,3 Milliarden Euro auf hohem Niveau.