Die Planung und Genehmigung von Bauprojekten dauert in Deutschland zu lange. Gerade, wenn es darum geht, Wohnraum zu schaffen, müssen wir deutlich schneller werden. Darum hat unsere Ministerin Verena Hubertz den Bau-Turbo auf den Weg gebracht – in dieser Woche wurde der Gesetzentwurf erstmal im Bundestag beraten.
Mit dem Bau-Turbo wird der Weg frei gemacht für mehr Tempo im Wohnungsbau und für mehr bezahlbaren Wohnraum. Zusätzlich wird mit der Verlängerung des Umwandlungsschutzes der Bestand an Mietwohnungen geschützt. Beschleunigungseffekte des Bau-Turbos
Jedes Bauprojekt beginnt mit einer Planungs- und Genehmigungsphase. Wenn schneller mehr Wohnraum zur Verfügung gestellt werden soll, muss man hier ansetzen. Wenn die Gemeinde zustimmt, kann künftig von den bisher geltenden Vorschriften des Planungsrechts abgewichen werden, wie zum Beispiel von der Aufstellung eines Bebauungsplans. Das spart Zeit, Arbeit und Geld. Es gilt dann, wenn die Abweichung mit den Interessen der Allgemeinheit vereinbar ist und einem der folgenden Vorhaben dient:
- der Errichtung eines Wohngebäudes,
- der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines Gebäudes, wenn dadurch neue Wohnungen geschaffen oder vorhandener Wohnraum wieder nutzbar wird, oder
- der Nutzungsänderung eines Gebäudes zu Wohnzwecken.
Hierdurch benötigte soziale und kulturelle Einrichtungen, wie beispielsweise Kitas, können ebenfalls zugelassen werden. So schafft der Bau-Turbo bezahlbaren Wohnraum für Menschen, die besonders stark vom Wohnungsmangel betroffen sind, wie beispielsweise Familien, Auszubildende, Studierende, ältere Menschen und Menschen mit geringem Einkommen.
Schneller bauen heißt günstiger bauen
Die Erstellung oder Änderung eines Bebauungsplans kann mehrere Jahre dauern. Dieser Planungszeitraum für den Wohnungsbau soll künftig massiv verkürzt werden: Wenn die Gemeinde sich entscheidet, den Bau-Turbo anzuwenden, kann innerhalb von zwei Monaten ein Bebauungsplan ersetzt werden. So kann Bauen nicht nur schneller, sondern auch bezahlbarer werden. Denn weniger Aufwand bedeutet weniger Personal, weniger Zeit und damit auch weniger Kosten.
Gleichzeitig gibt es klare Grenzen, um Fehlentwicklungen vorzubeugen: Eine Anwendung ist nur mit expliziter Zustimmung der zuständigen Gemeinde möglich. Die neue Regelung ist bis zum 31. Dezember 2030 befristet. Um die Umwelt weiterhin effektiv zu schützen, ist die Abweichung von Bauleitplänen nur dann möglich, wenn sie nach überschlägiger Prüfung keine zusätzlichen erheblichen Umweltauswirkungen hat. Auch kann von den geltenden Vorschriften nur dann abgewichen werden, wenn es für eine Beschleunigung tatsächlich erforderlich ist und nachbarschaftliche Interessen gewürdigt werden.
Esra Limbacher, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:
„Die Zeiten, in denen Bau- und Wohnungspolitik nur eine Randnotiz waren, sind endgültig vorbei. Mit dem „Bau-Turbo“ setzen wir ein deutliches Zeichen für schnelleres Bauen und neuen Wohnraum in unseren Kommunen. Mehr Wohnraum entspannt den Mietmarkt und gemeinsam mit der Verlängerung der Mietpreisbremse sorgen wir so für bezahlbare Mieten.
Mit dem Gesetz geben wir den Kommunen jetzt den Schlüssel an die Hand, um die Bagger rollen zu lassen. Die wichtigen Umwelt- und Naturschutzstandards bleiben dabei natürlich bestehen. Ich erwarte, dass die neuen Werkzeuge jetzt genutzt werden, um spürbar mehr zu bauen. Gemeinsam arbeiten wir daran, dass Wohnen in Deutschland wieder bezahlbar wird – für alle Generationen, in Stadt und Land, jetzt und in der Zukunft.“
Hendrik Bollmann, wohnungspolitischer Sprecher:
„Wenn bezahlbarer Wohnraum fehlt, dürfen wir keine Jahre mehr mit Planung und Genehmigung verlieren. Der Bau-Turbo schafft die rechtliche Grundlage, damit Städte und Gemeinden schneller bauen können, durch Aufstockung, Nachverdichtung oder Neubauten. Und das mit voller Achtung der kommunalen Planungshoheit. Ohne Zustimmung der Kommunen geht nichts.
Dabei vergessen wir nicht: Wer Wohnungen baut, braucht auch Plätze für Kinderbetreuung. Auch hier hilft der Bau-Turbo, denn von den neuen Regelungen profitieren auch Schulen und Kitas.
Der Bau-Turbo ist Teil eines Gesamtpakets: Zusammen mit dem Wachstumsbooster, mehr Investitionen in den sozialen Wohnungsbau, der Verdopplung der Städtebauförderung und stärkerer Unterstützung der Kommunen im Umgang mit Schrott- und Problemimmobilien ermöglichen wir den Kommunen mehr bezahlbaren Wohnraum und lebenswerte Quartiere zu entwickeln.“