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Hilfen für Öl-, Flüssiggas und Pellets-Heizungen kommen
Bund und Länder haben sich auf Auszahlungsmodalitäten verständigt für Hilfen für Haushalte, die mit Öl- oder Pelletheizungen heizen. Analog zu den Regelungen bei den bestehenden Energiepreisbremsen wird Unterstützung gewährt. Nach formalem Beschluss im Haushaltsausschuss am Mittwoch können die Bundesländer mit der Auszahlung beginnen. Das muss jetzt schnell gehen. Gerade Familien im ländlichen Raum profitieren.Gesetzliche Weichen für beschleunigten Ausbau Erneuerbarer Energien
Der Bundestag hat heute weitere Weichen zur Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien in Deutschland gestellt. Das Parlament verabschiedete das Gesetz zur Änderung des Raumordnungsgesetzes, das gleichzeitig auch die Spielräume ausgestaltet, die die seit Januar geltende sogenannte EU-Notfall-Verordnung den Mitgliedsstaaten überlassen hat.Ein Turbo für den Ausbau der Erneuerbaren
Mit der Änderung des Raumordnungsgesetzes können Windparkanlagen, Bahnstrecken oder Straßen schneller realisiert werden.Müssen ins Tun kommen
Die Vorschläge zur Reform des Gebäudeenergiegesetzes sehen vor, dass neue Heizungen ab 2024 dem Standard von mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energien genügen sollen. Verena Hubertz fordert, dass die Wärmewende sozialverträglich und technisch machbar sein muss.Verlängerung geht zu Lasten der Kommunen
Bayern hat angekündigt, die Frist für die Grundsteuererklärung zu verlängern. Das Verschieben sei unsolidarisch und sachlich unbegründet, sagt Bernhard Daldrup.Mehr Tempo bei der Infrastruktur
Die SPD-Bundestagsfraktion will Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen, damit der Ausbau der Erneuerbaren und der Glasfasernetze sowie der Wohnungsbau schneller vorankommen.Gute Nachricht für Mieterinnen und Mieter
Vermieter übernehmen ab dem kommenden Jahr einen Teil der CO2-Kosten. Die Einigung über eine faire Kostenverteilung ist eine gute Nachricht, sagt Verena Hubertz.Im Zeichen der globalen Krisen
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine wirkt sich auch auf den Haushalt aus. Neben der Modernisierung der Bundeswehr werden die Entwicklungszusammenarbeit und der Sozialstaat gestärkt.Wir geben dem Wohnungsbau neuen Schwung
Mit dem Bauhaushalt investieren wir in soziale Sicherheit. Wir stärken den sozialen Wohnungsbau und denken Klimaschutz und bezahlbaren Wohnraum zusammen, sagt der zuständige Haushälter Uwe Schmidt.Heizkostenzuschuss soll Entlastung bringen
Wohngeldempfänger:innen und BAföG-Bezieher:innen sollen einen einmaligen Zuschuss erhalten, um sie angesichts steigender Energiepreise finanziell zu entlasten.Seiten
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