„Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen in Deutschland deutlich beschleunigt werden“, schreibt die SPD-Bundestagsfraktion in ihrem Positionspapier „Mehr Tempo für Zusammenhalt und Zukunft“, das am Donnerstag beschlossen wurde. Damit die Transformation hin zu einer klimaneutralen, digitalisierten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft gelinge, müsse vor allem der Ausbau der erneuerbaren Energien, die Schaffung von bezahlbarem und klimafreundlichem Wohnraum und die Modernisierung unserer Infrastruktur wesentlich schneller werden.

Dazu legt sie einen Sechs-Punkte-Plan vor:

1. Zukunftsplan mit prioritären Projekten

Ein Zukunftsplan soll prioritäre Projekte definieren und Experimentierräume schaffen.

Projekte von überragendem Interesse für die Allgemeinheit müssten vorangebracht werden. Das könne nur funktionieren, wenn das Allgemeininteresse vor Individualinteressen gestellt werde. Der Staat soll deshalb verstärkt in die Rolle des Ermöglichers wichtiger Transformationsprojekte treten.
 

2. Energiewende weiter beschleunigen

Die Energiewende sei die erste Voraussetzung für eine gelingende Transformation. Das setze einen wesentlichen schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien als bisher und eine möglichst schnelle Abkehr von fossilen Energieträgern voraus.

Dazu solle unter anderem das  Wind-an-Land-Gesetz nachgeschärft werden, etwa mit zusätzlichen Flächen und kürzeren Fristen zur Flächenausweisung. Photovoltaik-Anlagen (PV) sollen der gesetzliche Standard beim Hausbau werden.
 

3. Schnellere Planungsverfahren auf allen Ebenen

Die Verwaltungsverfahren sollen vereinfacht werden, damit Planung und Genehmigung in kürzerer Zeit als bisher abgeschlossen werden können. Dazu soll etwa der planerische Aufwand in Raumordnungsverfahren reduziert werden. Rechtsstreitigkeiten dürften künftig nicht mehr dazu führen, dass Verfahren über Jahre blockiert oder vollkommen neu begonnen werden müssen.
 

4. Alles muss digital laufen

Die vollständige Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren müsse Standard werden. Dazu gehöre eine digitale und effektive Verwaltung. Mit deutlich mehr digitalen Dienstleistungen der Verwaltung würden nicht nur Verfahren beschleunigt, sondern auch Bürger:innen und Unternehmen entlastet.
 

5. Verkehrs- und Digitalinfrastruktur schneller modernisieren

Die Verkehrsinfrastruktur müsse ebenso wie die Digitalinfrastruktur deutlich schneller modernisiert werden. Dafür sollen bisherige Verfahren – wo immer möglich – deutlich verkürzt werden, wodurch Vorhaben Monate bis Jahre frühzeitiger fertiggestellt werden könnten.

Zur Aufrechterhaltung einer zuverlässig funktionierenden Verkehrsinfrastruktur sollen an allen Verkehrswegen – Straße, Schiene und Wasserstraße – prioritär Maßnahmen zum Erhalt der Brückeninfrastruktur und weiterer Ingenieurbauwerke wie Tunnel, Schleusen und Wehre durchgeführt werden. Zudem sollen Breitband- und Mobilfunkausbau beschleunigt werden.
 

6. Schneller, innovativer und effizienter bauen und sanieren

Das Bauen und Sanieren von Wohnraum müsse deutlich schneller, innovativer und effizienter werden. Angesichts des dringend benötigten bezahlbaren Wohnraums müsse mit aller Kraft am Ziel des Baus von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr festgehalten werden. Genauso wichtig sei aber auch die klimagerechte Sanierung des Bestands.

 

Das vollständige Positionspapier finden Sie hier.