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Im Kampf gegen Rechtsextremismus gibt es Wichtigeres als das heute abgeschlossene NPD-Verbotsverfahren
Das Bundesverfassungsgericht hat den Verbotsantrag des Bundesrates zur NPD abgelehnt. Sönke Rix, Sprecher der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der SPD-Bundestagsfraktion, kommentiert die Entscheidung.365 Tage Gelegenheit für Zivilcourage
Auch zu Beginn der Internationalen Wochen gegen Rassismus (16 bis 29. März) wird es wieder Aufmärsche gegen eine vermeintliche Überfremdung Deutschlands geben. Dem müssen sich alle entgegenstellen.
Vertrauen in Rechtsstaat und Demokratie wiederherstellen
„Die Stärke des Rechtsstaates ist nicht Fehlerfreiheit. Die Stärke des Rechtstaates ist es, Fehler zu erkennen, sie zu analysieren und dafür zu sorgen, dass sie sich nicht wiederholen können“, sagt Sebastian Edathy.
Konsequenzen aus dem NSU-Terror ziehen
Am Mittwoch diskutierten mehr als 100 Expertinnen, Experten und Interessierte auf Einladung der SPD-Fraktion über die innen- und gesellschaftspolitischen Konsequenzen, die aus dem NSU-Terror zu ziehen sind.
Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus
An diesem Mittwoch hat die deutsch-israelische Schriftstellerin Inge Deutschkron die Rede zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus gehalten. Die SPD will ein Verbot der NPD.
Bedrohung durch Rechtsextremismus nicht gesehen
Im Interview mit spdfraktion.de erzählen die drei SPD-Abgeordneten von ihrer Arbeit im Untersuchungsausschuss, von den Enthüllungen und sagen, was sich ändern muss.
Aus für Projekte gegen Rechts 2014
Nun ist es raus: Ministerin Schröder war nicht bereit, die Finanzierung von Projekten gegen Rechtsextremismus auch 2014 durch eine Verpflichtungsermächtigung zu sichern.
Rechtsextremes Gedankengut weit verbreitet
Der Sockel rechtsextremer Einstellungen ist nach wie vor hoch, besonders in Ostdeutschland – heißt es in einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zu Rechtsextremismus. SPD-Politiker fordern Konsequenzen.
Wie können wir Rechtsextremismus besser bekämpfen?
Vor einem Jahr ist die rechtsextreme Terrorzelle NSU aufgeflogen. Wo stehen wir heute? Eine hochkarätige Gesprächsrunde diskutiert über Konsequenzen.
Jugendliche kämpfen gegen Rechtsextremismus
Die beiden Schüler Max-Fabian Jürgens und Jamal Gharez haben das Projekt "Jung gegen Rechts" gegründet. Jetzt besuchten sie die AG Strategien gegen Rechtsextremismus. Die Abgeordneten zeigten sich beeindruckt.
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