Interview mit SPD-Abgeordneten im NSU-Untersuchungsausschuss

Der Untersuchungsausschuss zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) hat in diesem Jahr für viele Schlagzeilen gesorgt und etliche wichtige Versäumnisse der Behörden offengelegt. Sebastian Edathy, der Ausschussvorsitzende, Eva Högl, Obfrau der SPD-Fraktion, und Sönke Rix, ebenfalls Mitglied im U-Ausschuss, blicken auf ihre Arbeit im Jahr 2012 zurück.

Der NSU-Untersuchungsausschuss hat bislang erhebliche Erfolge zu verbuchen. Wie läuft die Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen?

Sebastian Edathy: Der Auftrag für diesen Untersuchungsausschuss wurde von allen Fraktionen gemeinsam erarbeitet und durch das gesamte Parlament beschlossen. Er ist der bisher einzige Untersuchungsausschuss, bei dem das gelungen ist. Bisher wurden alle Beweisanträge und alle Zeugenladungen einstimmig beschlossen. Ich gehe davon aus, dass wir diese Arbeitsweise bis zum Ende fortsetzen werden, sie macht die Stärke des Ausschusses aus.

Eva Högl: Die Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen verläuft sehr sachorientiert, so dass wir uns bei der Aufklärung nicht im politischen Klein-Klein verzetteln. Von Anfang an waren sich alle Fraktionen im Klaren, dass rechtsextremer Terror nicht zur parteipolitischen Profilierung taugt. Überstrapazieren wollen wir diese Harmonie aber nicht. Sicherlich wird es am Ende unserer Arbeit so sein, dass es durchaus unterschiedliche Auffassungen in den Fraktionen dazu geben wird, welche Konsequenzen aus den Vorfällen zu ziehen sind.

Was sind aus deiner Sicht die größten Erfolge des Ausschusses?

Sönke Rix: Viele glauben, dass die bisherigen Rücktritte von Verfassungsschützern die größten Erfolge waren. Ich sehe das nicht so. Daran kann man den Erfolg eines Untersuchungsausschusses nicht messen. Für mich ist die reibungslose und an der Sache orientierte Zusammenarbeit im Ausschuss eine großer Erfolg, weil wir gegenüber den Behörden bislang immer mit einer Stimme gesprochen haben.

Eva Högl: Und diese konzertierte Sacharbeit hat dazu geführt, dass die teils haarsträubenden Ver-säumnisse und Ermittlungspannen offengelegt werden konnten. Ohne die Arbeit dieses Untersuchungsausschusses wären die vielen Fehler und Missstände bei der Zusam-menarbeit der Polizeien, Staatsanwaltschaften und Verfassungsschutzbehörden nicht öffentlich erkennbar geworden. Hier Transparenz herzustellen und damit auch das Thema „Umgang mit Rechtsextremismus“ öffentlich immer wieder auf der Tagesordnung zu halten, sind sicherlich Erfolge dieses Ausschusses.

Durch eure Arbeit wurden etliche Verfehlungen von Behörden offenbar. Was war für dich der erschreckendste Moment?

Sönke Rix: Von der Polizei betriebene Dönerbuden, Geisterbeschwörer, Verfahrenswirrwarr, Ku-Klux-Klan, Zeugen, die behaupten, ihre Verweigerungshaltung und Ermittlungsfehler hätten ihnen doch schließlich nachträglich recht gegeben. Wo soll ich anfangen? Jedes Mal, wenn so etwas ans Licht kommt, schüttelt man den Kopf. Wichtig ist, dass man sich von solchen „Episoden“ nicht den Blick für den Zusammenhang verstellen lässt.

Eva Högl: Besonders erschreckt hat mich, wie eindeutig sich aus den Akten und aus den Zeugenaussagen entnehmen ließ, dass ein mögliches fremdenfeindliches Motiv der Morde und Sprengstoffanschläge durch die ermittelnden Behörden einfach ignoriert oder beiseite geschoben wurde. Mit unvorstellbarer Phantasie und Akribie wurde im Opferumfeld hinsichtlich eines möglichen Hintergrunds der Taten in der Organisierten Kriminalität ermit-telt, aber für entsprechende Ermittlungen in Richtung eines möglichen „rechten Hintergrunds“ fehlte jegliches Engagement.

Darüber hinaus haben mich auch der im Ausschuss erkennbar gewordene Umgang der Behörden mit V-Personen im rechten Bereich entsetzt. Wenn etwa eine V-Person aus dem rechtsextremistischen Millieu wie Tino Brandt für seine Tätigkeit zwischen 1994 und Anfang 2001 mehr als 200.000 DM erhalten hat oder eine V-Person aus der „Operation Rennsteig“ in sechs Jahren offenkundig mit mehr als 60.000 Euro entlohnt wurde, ohne dass der Wert der dafür gelieferten Informationen erkennbar dokumentiert gewesen wäre und ohne dass sichergestellt war, dass die finanziellen Mittel gerade nicht zur Finanzierung der extremistischen Tätigkeiten genutzt wurden, dann muss geprüft werden, in welcher Form das Instrument des V-Personen-Einsatzes weiter genutzt werden kann.

Und auch der im Ausschuss erkennbar gewordene laxe Umgang der Bundeswehr mit erkennbar rechtsextremistisch eingestellten Wehrpflichtigen wie Uwe Mundlos oder anderen Personen aus dem NSU-Unterstützerumfeld bewegt mich sehr, insbesondere wenn man feststellen muss, dass sich das Verteidigungsministerium um eine umfassende Aufarbeitung dieser Zustände drückt.

Sebastian Edathy: Nach wie vor für unglaublich halte ich Fälle von Aktenvernichtungen in den Behörden. Als das Trio im November aufflog, hätte sofort durch die Innenminister des Bundes und der Länder ein Aktenvernichtungs-Stopp erfolgen müssen. Im Verlauf dieses Jahres sind noch wichtige Akten geschreddert worden. Ich erinnere insbesondere an die Aktenvernichtung direkt im November 2011 im Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln. Das hat das Vertrauen in unsere Sicherheitsbehörden zusätzlich beeinträchtigt, insbesondere in den Verfassungsschutz. Es wäre verheerend, wenn der Eindruck entstünde, nach massiven Fehlern bei den Ermittlungen schließe sich nun eine Behinderung unserer Auf-klärungsarbeit an.

Wie läuft die Zusammenarbeit mit den Behörden? Welche Erfahrungen machst du bei den Zeugenvernehmungen?

Eva Högl: Bei der Zusammenarbeit mit den Behörden gibt es Licht und Schatten. Manche Behörden liefern schnell und umfangreich, andere nur zögerlich und auf mehrfache Mahnungen des Ausschusses. Insbesondere der Innensenator von Berlin, der MAD und das Bundesministerium der Verteidigung haben sich hier nicht mit Ruhm bekleckert.

Bei den Zeugenvernehmungen habe ich leider oft den Eindruck gewonnen, dass man in vielen Behörden bis in die Chefetage hinauf nicht einsehen will, dass Fehler gemacht worden sind. Bei einigen Zeugen habe ich Einsicht gespürt, aber das waren die wenigsten.

Sönke Rix: Es gibt Zeugen, die wollen uns wirklich helfen und es gibt welche, bei denen man merkt, dass es für sie besser ist, eine Erinnerungslücke vorzuschieben. Aber da der Untersuchungsausschuss öffentlich tagt, bleibt auch dies nicht verborgen. Insgesamt finde ich, dass es ein Vorteil ist, dass so oft und so viel über unsere Arbeit berichtet wird. Transpa-renz und Offenheit sind unsere wichtigsten Werkzeuge.

Nach alldem, was bis dato herausgekommen ist – wie erklärst du dir, dass niemand dem NSU-Trio auf die Schliche gekommen war?

Eva Högl: Wir sind noch nicht mit allen Befragungen am Ende. Aber man kann schon feststellen, dass die Bedrohung durch den Rechtsextremismus einfach nicht gesehen wurde. Es fehlte offenbar an der nötigen Sensibilität. Hinzu kommt noch, dass es erhebliche Prob-leme im Austausch der vielen vorliegenden Informationen zwischen den Behörden und in der Zusammenarbeit der Behörden miteinander gegeben hat. Dies hat insbesondere dazu beigetragen, dass die Zielfahndung nach dem untergetauchten Trio Ende der 90er-Jahre erfolglos geblieben ist.

Sönke Rix: Auch meiner Meinung nach war der entscheidende Fehler, dass sich die ermittelnden Behörden überhaupt nicht vorstellen konnten, dass man bei all den Spuren auch einmal in Richtung Rechtsextremismus hätte ermitteln müssen.

Sebastian Edathy: Ich halte es für offenkundig, dass mit Blick auf die Opfer mit Migrationshintergrund eindeutig vorurteilsbehaftet ermittelt worden ist. Der Grundsatz, Verbrechen objektiv aufzu-klären, wurde verletzt.

Wie genau muss man sich deine Ausschussarbeit vorstellen? Wie gehst du vor? Schildere doch mal einen typischen Arbeitstag von dir für den NSU-Ausschuss.

Eva Högl: Meine Arbeit für den NSU-Ausschuss findet auf zwei Ebenen statt. Zum einen die Vorbe-reitung auf die jeweiligen Sitzungen des Ausschusses durch intensives Aktenstudium und die eigentliche Befragung der Zeugen an den jeweiligen Sitzungsterminen. Zum anderen bin ich aber auch sehr viel unterwegs, um mit den Menschen in Deutschland im Rahmen unterschiedlichster Veranstaltungen über die Arbeit des Ausschusses zu reden und zu diskutieren.

Sönke Rix: Ich versuche, möglichst viele der Akten, die uns zugeliefert werden, selbst zu lesen. Alle Akten lesen zu wollen, ist nicht möglich.
Der Ausschuss tagt jeden Donnerstag in der Sitzungswoche. In vielen Wochen kommen aber noch zusätzliche Sondersitzungen Freitags oder Mittwochs hinzu. Wir beginnen dann mit einer Beratungssitzung für Verfahrensfragen und weitere Beweisbeschlüsse um 9 Uhr. Um 10 Uhr beginnen die Zeugenvernehmungen. Wir „schaffen“ pro Tag ungefähr drei Zeugen, da wir auf Wunsch der Grünen versuchen, gegen 22 Uhr mit den Befragungen fertig zu sein. Dazwischen haben wir höchstens mal Pause für eine namentliche Abstimmung oder ein kurzes Mittagessen. Am schwierigsten ist es, über zwölf, dreizehn Stunden die Konzentration aufrechtzuerhalten.

Ihr strebt an, eure Arbeit zum Ende der Legislatur abzuschließen. Kann man schon sagen, welche Empfehlungen ihr dem neuen Bundestag geben werdet? Welche Resultate und Konsequenzen zeichnen sich ab?

Eva Högl: Ich will nicht schon das Ende vorwegnehmen. Es wird Änderungsvorschläge für die Organisation und die Arbeitsweise der Sicherheitsbehörden geben, das ist sicher.

Mir ist es dabei besonders wichtig Wege zu finden, um die Ermittlungsbehörden zu verpflichten, bei Gewalttat-Opfern mit Migrationshintergund standardmäßig auch nach ei-nem möglicherweise fremdenfeindlichen Motiv zu suchen und etwa den Verfassungs-schutz hier routinemäßig auf geeignete Art und Weise einzubinden. Fehlende Ermittlungsphantasie im Bereich des Rechtsextremismus darf jedenfalls zukünftig kein Grund mehr sein, ein solches Motiv einfach auszuschließen. Auch die Ausbildung der Polizistinnen und Polizisten im Hinblick auf die Verfolgung rechtsextremer Straftaten und die interkulturelle Kompetenz der Polizei müssen verbessert werden.

Bei länderübergreifenden Ermittlungen in vergleichbaren Fällen muss das BKA in geeigneter Weise in die Lage versetzt werden, die Ermittlungen zentral zu führen und zu koordinieren.
Angesichts der Feststellung, dass der Generalbundesanwalt die Prüfung seiner Zuständigkeit häufig nur anhand von Presseberichten vornimmt, müssen geeignete Maßnahmen (erweiterte Vorlagepflichten o. ä.) ergriffen werden, um es dem GBA zu ermöglichen, seine Entscheidungen zukünftig immer auf gesicherterer Tatsachengrundlage zu treffen.

Zudem gilt es eine sinnvolle und effektive Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder unter klarer Berücksichtigung des Trennungsgebots durch geeignete Maßnahmen zu fördern.

Beim Verfassungsschutz ist es zudem wichtig zu prüfen, wie der Umgang mit V-Personen besser gestaltet werden kann. Im Zuge dessen muss es auch eine verbesserte parlamentarische Kontrolle geben.

Sönke Rix: Ich werde mich in diesem Zusammenhang zudem besonders intensiv um den Bereich Prävention und Zivilgesellschaft kümmern.

Sebastian Edathy: Handlungsempfehlungen aussprechen und aufzeigen zu können, wie solche Taten zukünftig verhindert bzw. zielführender aufgeklärt werden können, ist das oberste Ziel dieses Ausschusses. Wenn uns das gelingt, dann war dieser Ausschuss über alle Maßen erfolgreich.