Artikel

28.05.2020 Artikel

Städte und Gemeinden jetzt stärken

Die Auswirkungen der Corona-Krise treffen Städte, Dörfer und Gemeinden überall in Deutschland hart: Ausgaben steigen, Einnahmen sinken. Die SPD-Fraktion fordert einen Solidarpakt für Kommunen, damit wieder investiert werden kann – in Schulen und Kitas, in Sportvereine, Schwimmbäder und Bibliotheken. Die Fraktion unterstützt damit Vorschläge von Bundesfi­nanzminister Olaf Scholz.
27.09.2019 Artikel

Share Deals werden Riegel vorgeschoben

Mit einem Gesetzentwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) geht die Koalition gegen eine missbräuchliche Praxis zur Steuervermeidung durch – meist finanzstarke – Unternehmen vor, die so genannten Share Deals. Es geht dabei vor allem um Steuerumgehung bei Immobiliengeschäften. Das wird nun eingedämmt.
27.06.2019 Artikel

Bundestag berät Neuregelung der Grundsteuer

Gerechter, einfacher, rechtssicher: Der Bundestag hat in erster Lesung ein Gesetzespaket von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Reform der Grundsteuer beraten. Was sich ändern soll, lesen Sie hier.
10.04.2018 Artikel

Grundsteuerreform: Sicherung des Aufkommens hat Priorität

Die Bemessung der Grundsteuer für Immobilien ist verfassungswidrig. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, muss eine Reform umgehend in Angriff genommen werden. Für die SPD-Fraktion ist klar: Die Kommunen dürfen nicht das Nachsehen haben.

Seiten

z.B. 29.06.2024
z.B. 29.06.2024
Zum Seitenanfang