Statement von Bernhard Daldrup

Bernhard Daldrup erläutert ausführlich, warum die Kritik der CDU/CSU am Grundsteuer-Konzept von Olaf Scholz falsch ist. Er klärt auch über falsche Informationen in der Öffentlichkeit auf.

„Es gibt keinen ‚Metropolenzuschlag‘. Der Referentenentwurf von Olaf Scholz enthält hingegen eine Regelung, die in Großstädten über 600.000 Einwohner zu einer gerechteren Verteilung der Steuerlast führen wird: Nach den mit den Ländern vereinbarten Eckpunkten soll sich die Grundsteuer unter anderem nach den Durchschnittsmieten aus dem Mikrozensus ableiten.

Damit entfällt auf jede Kommune – unabhängig von ihrer Größe – genau eine Wertstufe für die durchschnittlichen Nettokaltmieten pro Quadratmeter. Gerade in Großstädten aber unterscheiden sich die tatsächlichen Mieten je nach Lage erheblich. Der Referentenentwurf reagiert hierauf: Bei sehr teuren Lagen wird die Durchschnittsmiete um zehn Prozent erhöht.

Das unterstütze ich ausdrücklich. Die Regelung führt dazu, dass für Wohnraum in einfachen Lagen nicht dieselbe Miete zugrunde gelegt wird, wie bei Luxusobjekten in begehrten Innenstadtlagen. Die Kritik der Union zeigt, dass sie die Grundsteuer nicht verstanden hat. Die Höhe der Steuer wird durch die Kommunen mit dem Hebesatz festgelegt. Durch den vorgeschlagenen Zuschlag im Referentenentwurf verschieben sich lediglich die Steuerzahlungen innerhalb einer Stadt etwas, und zwar zulasten derer, die es sich leisten können.

Die Union will das Gegenteil erreichen: Mit einem Flächenmodell würde für das Penthouse in der Innenstadt genauso viel Grundsteuer fällig wie für das Reihenhaus am Stadtrand.“