Statement von Bernhard Daldrup

Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, kritisiert die Forderung des bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder nach einem vollständigen Neustart bei der Reform der Grundsteuer.

„Wir brauchen bei der Reform der Grundsteuer endlich Lösungen. Die jahrzehntelange Debatte zwischen Bund und Ländern haben bisher kein konsensfähiges Ergebnis gebracht. Jetzt liegt ein Vorschlag des Bundesfinanzministers auf dem Tisch, der weitgehende Zustimmung - auch der Länder - findet. 

Es ist völlig abwegig, wenn Markus Söder jetzt wieder alles auf Null stellen will. Das vorliegende Modell vereinfacht das bisherige Verfahren radikal und wird keine Monster-Bürokratie hervorbringen. Das vorliegende Modell sichert zu, dass das bisherige Aufkommen erhalten bleibt, eine Erhöhung des bisherigen Volumens ist damit nicht verbunden.

Die Sorge um die Mieter, die Markus Söder vermeintlich bewegt, ist ziemlich scheinheilig, denn die Umlage auf die Mieter hat nichts mit der Grundsteuerreform zu tun.

Die SPD setzt sich dafür ein, dass die Grundsteuer künftig nicht mehr auf die Miete umgelegt werden kann. Wenn Markus Söder in CDU und CSU eine Mehrheit dafür findet, kann er einen Beitrag zur Entlastung der Mieterinnen und Mieter leisten. 

Die Querschüsse aus Bayern gefährden die Grundsteuer und damit Einnahmen für die Kommunen in Höhe von rund 14 Milliarden Euro jährlich. Alle kommunalen Spitzenverbände unterstützen das Modell des Bundesfinanzministers, weil sie wissen, worum es geht. Auch Markus Söder sollte sich der Verantwortung bewusst sein, dass es um die Kommunen in ganz Deutschland geht.“