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Generalistische Pflegeausbildung einführen
Die Pflegeberufe sollen attraktiver werden. Um das zu erreichen soll die Ausbildung reformiert werden. Lesen Sie hier, was sich ändern soll.Präventionsgesetz schützt sozial Benachteiligte nicht
SPD-Fraktionsvizin Elke Ferner begründet, warum die SPD beim Präventionsgesetz den Vermittlungsausschuss anrufen will. "Allein die gesetzlichen Krankenkassen sollen für die Primärprävention Geld ausgeben, die private Krankenversicherung bleibt mal wieder außen vor."
Gesundheitsminister Bahr will Zweiklassenmedizin ausbauen
Geht es nach Gesundheitsminister Bahr (FDP) sollen künftig alle eine private Krankenversicherung abschließen können. Damit wolle er nach der Einführung der Kopfpauschale die gesetzliche Krankenversicherung zu Grabe tragen, sagt Elke Ferner. Das sei Klientelpolitik à la FDP.
Kanzlerin trägt Mitschuld am Versagen der Pflegepolitik
Vier Jahre nichts als Ankündigungen und Alibiveranstaltungen in der schwarz-gelben Pflegepolitik. Wenn nicht bald eine umfassende Pflegereform kommt, droht der Pflegenotstand. Die SPD-Fraktion hat ein Gesamtkonzept vorgelegt.
Schäuble greift gesetzlich Krankenversicherten in die Tasche
Der Bundesfinanzminister will Kürzungen beim Gesundheitsfonds vornehmen. SPD-Fraktionsvizin Elke Ferner stellt klar: "Jeder Euro, der im Gesundheitsfonds fehlt, muss über Beiträge von den gesetzlich Versicherten aufgebracht werden".
Bundesrat stoppt GWB-Novelle
SPD-Fraktionsvizin Elke Ferner begrüsst, die Entscheidung des Bundesrates gegen die Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen.
Versorgungsauftrag der Krankenkassen gefährdet
Schwarz-Gelb macht aus der solidarischen Krankenversicherung durch die Anwendung des Kartellrechts zu Unternehmen der Privatwirtschaft. Damit wird unser bewährtes solidariches Gesundheitssystem in Frage gestellt.
SPD: Staatliche Förderung von Marketing-Seminaren für Ärzte stoppen
Das Bundeswirtschaftsministerium musste einräumen, dass es Marketing-Seminare für niedergelassene Ärzt_innen zum besseren Abverkauf von Individuellen Gesundheitsleistungen (Igel) fördert. Sowohl der Wirtschaftsminister und frühere Gesundheitsminister, Philipp Rösler (FDP) als auch sein Parteifreund und Amtsnachfolger Daniel Bahr sehen hier keinen akuten Handlungsbedarf.
Ein weiteres Kabinettsstückchen: Der „Pflege-Bahr“
Heute Vormittag debattierte der Bundestag in 2./3. Lesung das schwarz-gelbe „Pflegereförmchen „ aus dem Hause „Bahr“ (FDP). SPD-Fraktionsvizin Elke Ferner und die pflegepolitische Sprecherin der SPD, Hilde Mattheis sind sich einig: Diese Pseudoreform reicht nicht aus und nutzt wieder einmal nur den Besserverdienenden und der privaten Versicherungswirtschaft. Die SPD-Fraktion hat seit 2009 weiter an einem nachhaltigen Pflegekonzept gearbeitet, das breit mit vielen gesellschaftlichen Gruppen diskutiert wurde. Seit März 2012 liegt das Konzept vor. Heute hat es die SPD-Fraktion als Antrag dem Plenum vorgelegt.
Pläne zur Kopfpauschale stiften nichts als Verwirrung
Ausgangspunkt für die von uns beantragte Aktuelle Stunde am 24. März 2010 im Bundestag, war der Streit innerhalb der CSU, die Auseinandersetzung mit der CDU und die unstimmige Haltung der FDP zur Einführung der unsozialen Kopfpauschale sowie das fehlende Konzept der Regierungskoalition.