O-Ton von Elke Ferner

"Um einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können, schreckt der Finanzminister nicht davor zurück, den gesetzlich Krankenversicherten in die Taschen zu greifen. Die Bundeszuweisungen an den Gesundheitsfonds dienen der Finanzierung der versicherungsfremden Leistungen und nicht der Haushaltskonsolidierung. Dass diese 2014 um weitere 2 Milliarden Euro gesunken sein werden, ist ein Hirngespinst.

Jeder Euro, der im Gesundheitsfonds fehlt, muss über kurz oder lang über Beiträge von den gesetzlich Versicherten aufgebracht werden. Und zwar dann allein von den Versicherten in Form von Kopfpauschalen. Bei etwas mehr als 50 Millionen GKV-Mitgliedern stellt jede von Schäuble gekürzte Milliarde eine zusätzliche Belastung von etwa 20 Euro pro Jahr für jedes GKV-Mitglied dar. Bei 2 Milliarden Euro sind das ca. 40 Euro pro Jahr. Wenn der Gesundheitsfonds nicht um 2 sondern um 4 Milliarden  Euro gekürzt werden soll, sind es sogar ca. 80 Euro.

Die in der Regel deutlich besser verdienenden Privatversicherten werden geschont. Das ist eine unverschämte Fortsetzung der schwarz-gelben Klientelpolitik."