Schwarz-Gelbes „Pflegereförmchen“: Geschäft für die Versicherungskonzerne

Heute Vormittag debattierte der Bundestag in 2./3. Lesung das schwarz-gelbe „Pflegereförmchen „ aus dem Hause „Bahr“ (FDP). SPD-Fraktionsvizin Elke Ferner und die pflegepolitische Sprecherin der SPD, Hilde Mattheis sind sich einig: Diese Pseudoreform reicht nicht aus und nutzt wieder einmal nur den Besserverdienenden. Die private Zusatzversicherung, der „Pflege-Bahr“ lohnt sich nur für Menschen mit guten Einkommen. Und der staatliche Zuschuss in Höhe von 5 Euro monaltlich ist ein Witz. Hier werden erneut Steuergelder verpulvert, um die privaten Versicherungskonzerne zu füttern. Die SPD-Fraktion hat seit 2009 weiter an einem nachhaltigen Pflegekonzept gearbeitet, das breit mit vielen gesellschaftlichen Gruppen diskutiert wurde. Seit März 2012 liegt das Konzept vor. Heute hat die SPD-Fraktion ihr Konzept als Antrag dem Plenum vorgelegt.

Schwarz-Gelbes Theater um ein Geschenk für die Versicherungskonzerne

Die private Pflegezusatzversicherung, die im Pflege-Neuausrichtungsgesetz (PNG), verankert ist, ist ein weiteres schwarz-gelbes Kabinettstückchen: Die Sozialpolitiker der Union reiben sich die Augen, aber die FDP braucht Genugtuung für das unsinnige Betreuungsgeld. Steht ja auch im Koalitionsvertrag. Die Kritik daran hagelt wie beim Betreuungsgeld: Selbst die damit bediente private Versicherungswirtschaft ist unzufrieden – zu wenig Profit? Schätzungen der Sozialverbände gehen von Prämien in Höhe von bis zu 80 Euro pro Monat aus, oder sogar noch höher. Prämien, die allein Beschäftigte treffen, die Arbeitgeber bleiben – treu nach schwarz-gelbem Prinzip – außen vor. Und 5 Euro staatlichen Zuschuss soll es monantlich dafür geben. Wie viele Currywürste kann eine Familie sich nach der Rechnung von Guido Westerwelle dafür holen?

Ein Schwarz-Gelbes „Pflegereförmchen“

2011 sollte nach Ex-Gesundheitsminister Rösler zum „Jahr der Pflege“ werden. Auch sein Nachfolger Bahr sprach vom großen Wurf. Herausgekommen sind ein paar Verbesserungen für Demenzkranke, für Angehörige und alternative Wohnformen. Frei nach dem Motto: Eine Milliarde darf das Ganze kosten.
Die 0,1 Prozent Beitragssatzanhebung reicht nicht, um die Pflege bedarfsgerecht auszurichten. Die geplante private Zusatzversicherung bediene laut SPD-Fraktionsvizin Elke Ferner nur die Versicherungswirtschaft. Ihre Ausgestaltung sei noch völlig unklar. Sie verwies darauf, dass die Versicherer eine Risikoprüfung vornehmen würden. Ältere und kranke Menschen würden sich deshalb die Policen nicht leisten können. Ebenso werden Geringverdiener in die Röhre schauen.

Rede der Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Elke Ferner:

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O-Töne aus dem Debatten-Umfeld

Nach Ansicht der SPD-Fraktion hat die Bundesregierung Zeit für eine zukunftsfeste Finanzierungsform verspielt. „Sie haben uns einen Elefanten versprochen und eine Mücke geliefert“, sagte SPD-Abgeordnete und Gesundheitsausschussmitglied, Angelika Graf. Hauptkritikpunkt der Sozialdemokrat_innen: die Einführung des sogenannten Pflege-Bahrs, also einer kapitalgedeckten privaten Zusatzvorsorge, die künftig mit 60 Euro pro Jahr steuerlich gefördert werden soll. Die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Hilde Mattheis, bezeichnete dies als einen neuen Baustein der Entsolidarisierung des Gesundheitswesens.

Gute Pflege ist mehr wert

Die SPD-Fraktion steht für eine deutlich bessere Versorgung von Demenzkranken, und bezahlte Pflegezeiten für Angehörige nach Vorbild des Elterngelds. „Uns ist bekannt, dass das mit einer klaren Anhebung des Pflegebeitrags um 0,6 Prozentpunkte verbunden ist“, erklärte der 1. Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, im Vorfeld der Debatte. Nach Kalkulation der Sozialdemokrat_innen müssen rund 6 Milliarden Euro mehr ins Pflegesystem fließen. Das lehnen die Arbeitgeber vehement ab. Sie murren schon über die heute beschlossene Anhebung der Sätze um 0,1 Prozent.

Bahr kümmert sich um Versicherungskonzerne, nicht um die Pflege!

Bundesgesundheitsminister Bahr macht die Einführung des „Pflege-Bahr“ zum Kernstück seiner Reform. Das zeigt: Bahr kümmert sich um das Wohlergehen der privaten Pflegeversicherungen und nicht um die Betroffenen!

Pflegebedürftige und ihre Angehörigen warten dringend auf bessere Leistungen und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Pflege. Stattdessen bekommen sie von der Bundesregierung eine nutzlose und teure Privatzusatzversicherung, ein paar Trostpflaster sowie leere Versprechungen auf einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff. Diese Reform bringt den Menschen nichts. Der Stillstand verschärft die Probleme. Weil nichts geschieht, droht die Zwei-Klassen-Pflege.

„Dass die Bundesregierung glaubt, mit fünf Euro Zuschuss die Pflegeproblematik in den Griff zu bekommen, ist erbärmlich“, erklärte die Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig. Das Ganze sei nicht mehr als ein Almosen an die darbenden PKV-Anbieter. Für die solide Finanzierung der Pflege helfe nur der Mut, „den Menschen ehrlich zu sagen, dass wir die Beiträge anheben müssen: für bessere Leistungen und für neue Jobs in der Altenpflege“, so Schwesig.

Die SPD wird nach den Bundestagswahlen eine mutige und umfassende Pflegereform in Angriff nehmen. Diese beinhaltet einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff, die Bürgerversicherung sowie bessere Unterstützung für Angehörige. Die Sozialdemokrat_innen lassen die Betroffenen nicht im Regen stehen, wie es die FDP-Minister getan haben.

 

Rede der stellvertretenden Sprecherin der Arbeitsgruppe Gesundheit, Hilde Mattheis:

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Rede von Angelika Graf MdB:

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