Schwesig betonte, sie werde eine Gesellschaftspolitik umsetzen, "die die Vielfalt der Lebensentwürfe der Menschen in unserem Land, die Vielfalt der Herkünfte und Kulturen als Chance begreift und nicht und nicht als Bedrohung. Und die vor allem dafür sorgt, dass die Generationen zusammenhalten." Politik müsse "Familien so annehmen, wie sie sind" und Menschen unterstützen, die füreinander Verantwortung übernehmen. Alleinerziehende bräuchten Unterstützung genau wie Regenbogenfamilien und Patchworkfamilien.

Für ihre Vorhaben skizzierte die Ministerin sechs Schwerpunkte:

  • Eine Familienpolitik, die annimmt, dass Familien heute bunt sind und Familien bestmöglich unterstützt.
  • Eine Starke Gleichstellungspolitik, die das, was das Grundgesetzt längst verankert hat, Lebenswirklichkeit werden lässt.
  • Eine Kinderpolitik, die Kindern die besten Chancen gibt. Die sie schützt, individuell fördert und beteiligt.
  • Eine eigenständige Jugendpolitik, die nicht auf die Defizite von Jugendlichen schaut, sondern sieht, dass Jugendliche Ansprüche auf Freiräume haben und das Recht auf Partizipation in den Mittelpunkt rückt.
  • Eine Seniorenpolitik, die Senioren nicht nur über die Frage von Rente und Pflege definiert, sonder auch sieht, "dass wir die Lebenskenntnisse von älteren Menschen brauchen, zum Beispiel beim erfolgreichen bürgerschaftlichen Engagement".
  • Demokratie und Toleranz stärken, da es Basis ist für unser Zusammenleben.

Die Politik der großen Koalition sehe einen "Dreiklang aus Geld für Familien, Angebote für Familien und Zeit für Familien" vor. „Nicht Familien müssen immer flexibler und arbeitsfreundlicher werden, die Arbeitswelt muss familienfreundlicher werden", so Schwesig. Daher solle die Elternzeit flexibler werden, das "Elterngeld plus" eingeführt werden und ein Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit. Konkrete Pläne sind außerden das Entgeltgleichheitsgesetz, die Förderung von Frauen in Führungspositionen über verbindliche Quoten und Zielvorgaben sowohl für Unternehmen als auch den öffentlichen Bereich. "Nicht die Frauenquote ist ein Problem für Deutschland, sondern die 90-Prozent-Männerquote. Die gehört abgeschafft", sagte die Ministerin.

Schwesig sprach außerdem an, Frauen besser vor Gewalt zu schützen und strengere Regeln im Strafrecht für Menschenhandel und Zwangsprostitution gemeinsam mit dem Justizminister Heiko Maas (SPD) anzustrengen.

 

Die stellvertrentende SPD-Fraktionsvorsitzende Carola Reimann freute sich: "In die Familien- und Gleichstellungspolitik kommt neuer Schwung." Für Bildung und Kitaausbau seien im Koalitionsvertrag sechs Milliarden vereinbart. Zudem würde nun endlich eine wirkungsvolle Gleichstellungspolitik angepackt. Eine moderne Geschlechterpolitik solle auch Männern ermöglichen, neue Rollen zu leben, so Reimann. Die SPD-Abgeordnete unterstrich in ihrer Rede das Vorhaben, die Vorstands- und Chefetagen für Frauen über gesetzliche Maßnahmen zu öffnen. Unternehmen hätten die Chance vertan, mit Gleichstellung ernst zu machen. "Der Gesetzgeber muss jetzt handeln", so Reimann.

Für mehr Gleichberechtigung sorge auch der gesetzliche Mindestlohn, von dem vor allem Frauen profitieren werden, die in Niedriglohnbranchen überrepräsentiert sind.

Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich in dieser Legislatur stark mit der Vereinbarkeit von Beruf und Familie beschäftigen. 60 Prozent der Eltern kleiner Kinder wünschten sich eine partnerschaftliche Teilung. "Hier klafft eine gewaltige Lücke zwischen gewünschter und gelebter Familienrealität", mahnte Reimann. Diese Belastungen könne Familien destabilisieren. "Zeit für Familie ist die nächste große Baustelle in der Familienpolitik", kündigte die SPD-Politikerin an.

 

Teresa Bücker