Frank-Walter Steinmeier im Gespräch mit der dpa

Wird Zypern zum Präzedenzfall in Europa oder ist es ein einmaliger Sonderfall?

Im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier: "Der Zypern-Plan ist richtig, muss aber ein Einzelfall
bleiben. Das jetzt vorliegende Maßnahmenpaket stellt sicher, dass die beiden größten Banken des Landes ihre teilweisen dubiosen Geschäftsmodelle aufgeben müssen." Gleichzeitig würden zyprische Kleinvermögen geschützt. "Die besonderen Umstände in Zypern haben besondere Maßnahmen erforderlich gemacht."

Bei der Einlagensicherung ist für Steinmeier klar, dass sichere Einlagen der Schlüssel zu einem stabilen Finanzsystem sind. Dieses Grundprinzip darf auch dann nicht in Vergessenheit geraten, wenn einzelne Banken wieder auf den Boden der ökonomischen Tatsachen zurückgeholt werden müssen. Der ursprüngliche Ansatz der Eurogruppe, sämtliche Einlagen in Zypern zu beteiligen – egal, bei welcher Bank, und egal, in welcher Höhe, – ist deshalb glücklicherweise vom Tisch.

Steinmeier konstatiert: Wenn Banken aufgrund falscher Geschäftsmodelle noch einmal in Schieflage gerieten, müssten sie anhand klarer und transparenter Regeln restrukturiert oder abgewickelt werden. "Dabei gilt es, immer zuerst Aktionäre und Anleihehalter heranzuziehen." Einlagen dürften nur in absoluten Ausnahmefällen belastet werden. Deshalb fordere die SPD einen von den Banken selbst finanzierten, europäischen Restrukturierungsfonds, um private Einlagen ohne Belastung für die Staatshaushalte zu sichern.

Zypern zeigt, dass konsequente, transparente und präventive Bankenregulierung die Voraussetzung ist, um einen plötzlichen Kollaps überdimensionierter Banken zu verhindern, der am Ende die gesamte Bevölkerung in Mitleidenschaft zieht.

Der Fall Zypern macht aber auch deutlich, dass es ein riskanter Balanceakt ist, die wechselseitige Abhängigkeit von Staaten und Banken aufzubrechen. Dazu bedarf es politischer Führung, klarer Prinzipien und kluger Kommunikation. Daran mangelt es dieser Tage.

Es geht nun um schnelle Konsequenzen. Steinmeier: "Der Euroraum muss jetzt umgehend die gesetzlichen Grundlagen für eine umfassende und flächendeckende Regulierung von Banken schaffen. Dabei muss auch sichergestellt werden, dass Gewinne nicht mehr an Einzelne gehen, Verluste aber von allen getragen werden müssen", sagte der Fraktionschef. Es gehörten seiner Aussage nach auch eine strikte Begrenzung von Banker-Boni und die Einführung der Finanzmarkttransaktionssteuer dazu.

Steinmeier gibt der Bundesregierung eine Mitverantwortung an der aktuell schwierigen Vertrauenslage, der Kakophonie und Orientierungslosigkeit. Steinmeier gegenüber der dpa: "Es erfüllt mich mit Sorge, wenn Stimmen aus der schwarz-gelben Koalition heute in einigen Ländern als Brandbeschleuniger wirken, statt zur Beruhigung der Gemüter beizutragen."