13.04.2018
Europa hat lange auf eine neue Regierung in Deutschland warten müssen. Die Fortentwicklung der Europäischen Währungsunion darf nicht länger hinausgezögert werden, erklärt Christian Petry. … zur Pressemitteilung
05.03.2018
Italien hat gewählt: in den Parlamentswahlen setzen sich mit dem Mitte-Rechts-Bündnis und der Fünf-Sterne-Bewegung zwei populistische Parteien durch. Das Mitte-Links-Bündnis unter Führung der Partito Democratico (PD) landet bei 23 Prozent. Für das europäische Einigungswerk bleiben die Sozialdemokraten die größte Hoffnung, erklären Christian Petry und Axel Schäfer. … zur Pressemitteilung
28.02.2018
Die britische Regierung hat angekündigt, den heute von EU-Verhandlungsführer Barnier vorgelegten Entwurf des Brexit-Austrittsabkommens nicht akzeptieren zu wollen. Ohne eine Einigung in der Frage kann aber nicht über die zukünftigen Beziehungen der EU mit dem Vereinigten Königreich verhandelt werden, erklären Christian Petry und Metin Hakverdi. … zur Pressemitteilung
30.01.2018
Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung ihre Sprecherinnen und Sprecher (Obleute) für die Ausschussarbeitsgruppen gewählt. … zur Pressemitteilung
31.05.2017
Der Finanzausschuss hat das Zweite Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes abschließend beraten. Damit werden unter anderem Erdgas und Autogas (Flüssiggas) über das Jahr 2018 hinaus energiesteuerlich begünstigt. Der Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sah noch vor, dass die Förderung von Autogas gestoppt werden sollte. Diesen Bruch des Koalitionsvertrages haben wir nicht zugelassen, erklären Lothar Binding, Christian Petry und Andreas Rimkus. … zur Pressemitteilung
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