10.12.2018
Die britische Regierung verschiebt die Brexit-Abstimmung im Unterhaus. Ob Premierministerin May mit einer verschobenen oder einer verlorenen Abstimmung im Gepäck zum Europäischen Rat Ende der Woche fährt, macht keinen Unterschied. Änderungen am Austrittsabkommen sind ausgeschlossen, sagt Christian Petry. … zur Pressemitteilung
07.12.2018
Mit der Einigung der europäischen Arbeitsminister auf eine Europäische Arbeitsbehörde ist ein Schritt hin zu einem sozialeren Europa getan. Die Europäische Kommission hatte diesen Vorschlag unterbreitet, nun muss noch das Europäische Parlament zustimmen, erklärt Christian Petry. … zur Pressemitteilung
27.11.2018
Am Sonntag ereignete sich eine besorgniserregende Eskalation zwischen der Ukraine und Russland. Die russische Marine sperrte die Meerenge von Kertsch und kaperte drei ukrainische Schiffe im Eingang zum Asowschen Meer. In Reaktion darauf verhängte die Ukraine über Teile des Landes das Kriegsrecht. Wir fordern beide Seiten zur Deeskalation auf. Wir unterschützen unseren Außenminister Heiko Maas und fordern die russische Seite auf, die Blockade der Durchfahrt ins Asowsche Meer sofort aufzuheben … zur Pressemitteilung
25.11.2018
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich auf dem heutigen EU-Sondergipfel mit Premierministerin May auf ein Brexit-Austrittsabkommen geeinigt. Auch wenn diese Verständigung positiv ist, liegen in dem Abkommen auch Risiken für die Europäische Union, sagen Christian Petry, Metin Hakverdi und Markus Töns. … zur Pressemitteilung
12.09.2018
Endlich folgen auf die wiederholten Verstöße der ungarischen Regierung gegen die Grundwerte der Europäischen Union Konsequenzen. Das Europäische Parlament hat heute den Rat aufgefordert, gegen die Verletzung der gemeinsamen Grundprinzipien vorzugehen. Es bleibt der bittere Beigeschmack, dass dies nur als Ergebnis eines Wahlkampfkalküls möglich geworden ist, erklären Christian Petry und Johannes Schraps. … zur Pressemitteilung
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