26.05.2021
Der damalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die Rechte des Bundestages verletzt, als er dem Bundestag im Juli 2015 seine Pläne zum Herausdrängen Griechenlands aus der Eurozone nicht unverzüglich übermittelt hat. Mit dieser Feststellung hat das Bundesverfassungsgericht deutlich gemacht, dass in existentiellen Fragen der europäischen Integration ein Bundesminister nicht ohne Rückbindung mit den gewählten Volksvertreterinnen und Volksvertretern handeln darf, erklärt Christian Petry.
19.05.2021
Die Bilder von den Stränden von Ceuta sind alarmierend für die gesamte Europäische Union. Die spanischen Behörden leisten mit wenig Personal seit Jahren einen Beitrag für eine europarechtlich konforme Grenzsicherung. Diese ist angesichts der gegebenen Umstände auch unter humanitären Gesichtspunkten vorbildlich. In der aktuellen Situation spitzt offensichtlich Marokko die Lage zu, erklärt Christian Petry.
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