Umgang mit Konfliktmineralien europaweit normieren

Die SPD-Fraktion fordert in ihrem Antrag „Transparenz in den Zahlungsflüssen im Rohstoffbereich und keine Nutzung von Konfliktmineralien“, dass Unternehmen Geldflüsse offenlegen, um den Einnahmemissbrauch durch Rohstoffhandel in Entwicklungs- und Schwellenländer einzudämmen.

Deutschland ist bei metallischen Rohstoffen zu 100 Prozent von Importen abhängig, bei Energierohstoffen ebenfalls zu mehr als 98 Prozent. Unternehmen beziehen diese Rohstoffe weltweit unter anderem auch aus Entwicklungs- und Schwellenländern. Für diese Länder und ihre Bevölkerungen stellt sich der Rohstoffreichtum aber häufig als Armutsfalle dar, denn die schnellen und hohen Rohstoffgewinne verleiten oft zu Korruption und Misswirtschaft oder werden zur Finanzierung von Konflikten genutzt.

Rohstoffeinnahmen können bei richtigem Einsatz zur Wohlstandsentwicklung in den exportierenden Ländern führen. Schlüssel dafür sind gute Regierungsführung gepaart mit guter Haushaltspolitik, einem verantwortlichen Umgang mit Steuereinnahmen und Antikorruptionsmaßnahmen. Zur Verwirklichung dieser Ziele müssen Zahlungsströme durch Unternehmen transparent gemacht werden, um effektiv Korruption, ungerechte Verteilung und Missbrauch der Einnahmen zu verhindern.

Ihn ihrem Antrag (Drs. 17/11876) begrüßt die SPD-Fraktion bereits getroffene internationale Maßnahmen wie die „Extractive Industries Transparency Initiative“ (EITI), in der sich Länder bereit erklären, freiwillig die Zahlungsströme freizulegen, und die geplante Maßnahme der Europäischen Kommission, börsennotierte und größere Unternehmen zur Offenlegung von Zahlungen von Rohstoff- und Forstgeschäften zu verpflichten. Darüber hinaus fordert die SPD-Fraktion, die Sorgfaltspflicht von Unternehmen im Umgang mit Konfliktmineralien europaweit zu normieren. Zur einfacheren Einhaltung soll die Zertifizierung von Minen nach Transparenz und sozialen wie ökologischen Kriterien unterstützt werden. Um die Berichterstattungspflicht von Unternehmen zu erleichtern, sollen die europäischen Regelungen an die bereits bestehenden amerikanischen angelehnt werden.

 

Martin Mader